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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

81 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 23.02.2006BGHI ZR 164/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 07.05.2014BGHXII ZB 630/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters
• 30.04.2025BGHIV ZR 126/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatUmfang der Leistungen einer Invaliditätsversicherung; Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III
• 25.10.2012BGHVII ZB 47/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
• 03.03.2016BGHI ZB 74/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten
• 17.08.2011BGHI ZB 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
• 01.12.2016BGHI ZR 143/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln
• 04.05.2022BGHXII ZB 384/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Erhöhung des Vermögensfreibetrags für einen verheirateten Antragsteller
• 11.03.2021BGHIII ZR 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatGesetzliche Rentenversicherung: Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt
• 02.06.2021BGHXII ZB 582/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt des Betreuten in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 25.10.2012BGHVII ZB 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
• 25.10.2012BGHVII ZB 74/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
• 23.02.2011BGHXII ZR 59/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatInanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August 2006 als Rechtswahrungsanzeige
• 13.03.2014BGHI ZR 120/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei bevorstehender Entlassung mit Medikamenten - Kooperationsapotheke
• 02.08.2018BGHIII ZR 466/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs
• 17.08.2011BGHI ZR 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Angebot einer kostenlosen Arzneimitteldatenbank für Ärzte in Bayern - Arzneimitteldatenbank
• 10.04.2024BGHVII ZB 29/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den Schuldner
• 23.06.2010BGHXII ZR 170/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige Härte
• 29.01.2020BGHXII ZB 500/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Einsatz eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens
• 05.05.2010BGHXII ZB 65/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: Behandlung von Sozialhilfeleistungen an den in Prozessstandschaft klagenden, alleinerziehenden Elternteil
• 18.07.2007BGHXII ZA 11/07 · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 05.05.2021BGHXII ZB 576/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder
• 04.12.2003BGHI ZB 19/03 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 05.05.2021BGHXII ZB 580/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 06.02.2013BGHXII ZB 582/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Einsatz eines Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen
• 08.05.2019BGHXII ZB 560/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUmschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
• 16.07.2014BGHIV ZR 55/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Aufnahme in den Basistarif
• 21.07.2020BGHVI ZR 369/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArbeitsunfall: Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen; grob fahrlässige Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften im Zusammenhang mit einem Treppensturz auf einer Baustelle
• 26.11.2014BGHXII ZB 542/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitation des Betreuten bzw. der daraus gezogenen Zinsen
• 30.04.2014BGHXII ZB 632/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall
• 09.01.2003BGHIII ZR 217/01 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 29.03.2017BGHI ZB 62/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten durch einen Sozialhilfeträger
• 09.11.2006BGHI ZB 28/06 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 20.02.2025BGHI ZR 46/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVoraussetzungen eines unzulässigen Rezeptmakelns; Verlangen einer Nutzungsgebühr durch einen Internetmarktplatz - Partnervertrag
• 09.09.2010BGHI ZR 72/08 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. ZivilsenatAnwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
• 27.03.2008BGHIX ZR 210/07 · Beschluss, 9. Zivilsenat
• 18.03.2020BGHXII ZB 213/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von Unterhaltsansprüchen
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 18.09.2013BGHI ZR 183/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine Krankenkasse: Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Gemeinschaftsrecht und Satzungsrecht der Krankenkassen - Krankenzusatzversicherungen
• 09.07.2020BGHIX ZB 38/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Zivilsenat(Pfändungsgrenzen: Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 850c ZPO; Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe durch das Insolvenzgericht; Berechnung des Besserungszuschlags)
• 07.09.2016BGHIV ZR 318/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatBetriebsrente von einer Zusatzversorgungskasse in Bayern: Ruhen der Betriebsrente infolge des Bezugs von Krankengeld
• 14.01.2016BGHI ZB 8/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts
• 02.06.2010BGHIV ZR 241/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatArbeitsrechtsschutz bei Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers: Deckungsschutz für Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung im Verfahren vor dem Integrationsamt
• 26.02.2013BGHVI ZR 359/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatÜbergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
• 20.02.2025BGHI ZB 32/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
• 30.11.2011BGHXII ZB 344/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung; Bestimmung der Bagatellgrenze; Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung Ost …
• 24.05.2007BGHIX ZR 142/05 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 12.05.2016BGHIII ZR 279/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers
• 31.03.2016BGHI ZR 31/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse" - Apothekenabgabepreis
• 08.05.2013BGHXII ZB 192/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen

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