Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

43 Treffer · Bundesgerichtshof

• 10.12.2008BGH1 StR 322/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
• 18.11.2021BGHRiZ 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesPatentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht
• 30.10.2017BGHRiZ (R) 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch dienstaufsichtliche Maßnahmen; zulässige Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht
• 13.02.2014BGHRiZ (R) 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme
• 27.03.2019BGHRiZ 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ausschluss eines Richters wegen Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; Mitwirkung an der mit dem Prüfungsantrag angegriffenen Maßnahme der Dienstaufsicht
• 27.10.2020BGHRiZ (R) 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung
• 12.09.2018BGHRiZ 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ergänzung der Vertreter der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des Bundesfinanzhofs angehörenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• 05.10.2023BGHRiZ (R) 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesVersetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege
• 19.02.2019BGH5 StR 513/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnterzeichnung des Strafurteils: Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter auf Probe
• 24.04.2013BGHRiZ 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes(Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund)
• 26.11.2013BGHRiSt (R) 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesBesetzung von Dienstgerichten: Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit bei einem Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes in Berlin-Brandenburg
• 07.12.2016BGHXII ZB 346/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erwerb besonderer Kenntnisse durch eine in der Sowjetunion abgelegte juristische Prüfung
• 25.04.2014BGHRiZ (R) 2/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe
• 15.12.2011BGHRiZ (R) 8/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesUmdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
• 12.05.2020BGHRiZ (R) 3/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterliche Unabhängigkeit: Dienstaufsichtlicher Vorhalt von Rückständen und Ermahnung zur unverzögerten Erledigung
• 10.03.2016BGHI ZB 99/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über keine Genehmigung der Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügenden Berufsrichter
• 20.01.2011BGHRiZ (R) 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterdienstrecht: Begriff „Maßnahme der Dienstaufsicht“; aufsichtsrechtliche Kontrolle der Eingabe eines Richters an eine Behördenleitung
• 04.05.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des Bundes(Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung)
• 16.12.2010BGHRiZ (R) 2/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit trotz entgegenstehenden Willens
• 20.07.2018BGHRiZ (R) 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
• 18.06.2014BGHIII ZB 89/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatSchiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts; Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung bei Benennung eine Berufsrichters als Schiedsrichter; Grenzen der Bindungswirkung bei Zurückweisung der …
• 07.09.2017BGHRiZ (R) 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesErmahnung eines Richters bei Minderleistung im Rahmen einer Dienstaufsicht
• 07.09.2017BGHRiZ (R) 3/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesErmahnung eines Richters bei Minderleistung im Rahmen einer Dienstaufsicht
• 27.02.2019BGHRiZ (R) 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesEntlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung
• 17.01.2018BGHRiZ 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des BundesVerfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ablehnung eines Richters im Prüfungsverfahren wegen Äußerungen in einer dienstlichen Stellungnahme
• 24.04.2025BGHRiZ (R) 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesVersetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel an der Prozessfähigkeit
• 28.03.2017BGHRiZ (R) 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des BundesRichterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
• 28.03.2017BGHRiZ (R) 3/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des BundesRichterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
• 15.02.2022BGHRiZ (R) 1/19, RiZ (R) 2/19, RiZ (B) 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des BundesBesorgnis der Befangenheit bei Vorschlag des Verzichts auf mündliche Verhandlung und unklarem Rubrum
• 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
• 22.02.2006BGHRiZ (R) 3/05 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
• 03.12.2014BGHRiZ (R) 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen
• 24.02.2022BGHRiZ 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des BundesAblehnung der Mitglieder eines Senats beim BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen mangelnder Unabhängigkeit und Neutralität
• 20.11.2024BGH2 StR 54/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatBeurteilung der Rechtsbeugung durch Familienrichter im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen im Rahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen
• 14.10.2013BGHRiZ (R) 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellung und Würdigung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung durch die Tatsachengerichte
• 16.05.2023BGHRiZ (R) 1/19, RiZ (R) 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung
• 10.01.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 10.01.2023BGHRiZ 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 26.04.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 07.09.2017BGHRiZ (R) 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesErmahnung eines Richters bei Minderleistung im Rahmen einer Dienstaufsicht
• 29.12.2023BGHRiZ (B) 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 04.09.2001BGH5 StR 92/01 · Urteil, 5. Strafsenat
• 07.11.2006BGH5 StR 164/06 · Urteil, 5. Strafsenat

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