Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

22 Treffer · Bundesgerichtshof

• 04.02.2015BGHVII ZB 36/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtswegabgrenzung für einen Provisionrückzahlungsanspruch nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Ermittlung der durchschnittlichen monatlichen Vergütung eines Einfirmenvertreters im Rahmen der Prüfung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten
• 29.04.2025BGHX ARZ 79/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtswegzuständigkeitsbestimmung: Gerichtliche Zuständigkeit bei Nutzung einer Werkdienstwohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• 06.12.2012BGHIX ZB 84/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des Arbeitsgebers an eine Sozialeinrichtung
• 19.07.2012BGHIX ZB 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf Arbeitslohnansprüche der Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners
• 18.02.2025BGHX ARZ 546/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatVoraussetzungen einer Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• 21.10.2015BGHVII ZB 8/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Vertragliches Tätigkeitsverbot bei ausschließlicher Bindung an ein Finanzdienstleistungsunternehmen und seine Produktpartner; Ermittlung der in den letzten 6 Monaten des …
• 14.07.2011BGHIII ZB 75/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse
• 24.08.2017BGHIII ZA 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatSachliche Zuständigkeit: Anzurufendes Gericht bei Geltendmachung einer Entschädigung wegen Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf Bundesebene
• 10.02.2026BGHVI ZR 313/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatFormelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument
• 15.06.2011BGHXII ZB 468/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft; Eingang der fristgebundenen Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen erstinstanzlichen Gericht
• 16.11.2006BGHIX ZB 57/06 · Beschluss, 9. Zivilsenat
• 27.09.2012BGHIX ZB 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtswegbestimmung: Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei der anfechtungsrechtlichen Rückgewähr von Arbeitsentgelt
• 03.04.2019BGHIV ZB 17/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtswegzuständigkeit für die Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Berufsunfähigkeitsrente gegen branchenweite Pensionskasse
• 12.02.2008BGHVIII ZB 51/06 · Beschluss, 8. Zivilsenat
• 22.06.2020BGHAnwZ (Brfg) 81/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassungsversagung wegen hoheitlicher Tätigkeit im öffentlichen Dienst
• 16.04.2019BGHIV ZB 32/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtswegzuständigkeit bei einer Klage auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
• 02.04.2009BGHIX ZB 182/08 · Beschluss, 9. Zivilsenat
• 11.05.2021BGHVIII ZB 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach
• 24.10.2017BGHX ARZ 326/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatBindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des rechtsmittelfähigen Beschlusses; Beachtung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
• 16.10.2014BGHVII ZB 16/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtswegzuständigkeit: Arbeitnehmereigenschaft des Handelsvertreters bei Vorliegen eines vertraglichen Tätigkeitsverbots
• 18.07.2013BGHVII ZB 45/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
• 18.07.2013BGHVII ZB 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit

Suche zurücksetzen