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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer · Bundesgerichtshof

• 25.03.2021BGHIX ZR 70/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGläubigeranfechtung: Vormerkungsschutz in der Insolvenz bei unentgeltlichem Grundgeschäft; Beurteilungszeitpunkt für die Vornahme der Rechtshandlung; Vorsatzanfechtung bei Deckungshandlungen außerhalb des Vierjahreszeitraums
• 05.12.2024BGHIX ZR 42/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGeltendmachung von Anfechtungsansprüchen in Insolvenzanfechtung durch Insolvenzverwalter; Einwendungen gegen Vollstreckungstitel
• 15.12.2016BGHIX ZR 113/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös
• 18.09.2024BGHXII ZB 25/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen
• 22.03.2018BGHIX ZR 163/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Wirkung einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung
• 08.12.2011BGHIX ZR 33/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks; Erhebung der Anfechtungsklage vor Durchführung der Zwangsvollstreckung bei aufrechenbaren Forderungen gegen einen vermögenslosen Schuldner; Unentgeltlichkeit der …
• 16.04.2026BGHIX ZR 17/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Zivilsenat(Übertragung der auf den Insolvenzverwalter übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz auf den anfechtenden Gläubiger)
• 06.03.2025BGHIX ZR 209/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtbarkeit der Übertragung des Eigentums an zwei Hausgrundstücken vom Schuldner auf eine nahestehende Person
• 08.03.2022BGHXI ZR 571/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erledigterklärung duch Insolvenzverwalter nach Unterbrechung und Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens; Haftung der kreditgewährenden Bank bei sittenwidrigem Geschäftsmodell zur Kapitalanlage
• 15.12.2011BGHIX ZR 87/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb der Insolvenz: Bezeichnung der befriedigungsbedürftigen Forderung in der Anfechtungsankündigung
• 20.12.2018BGHIX ZR 82/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde während der Verfahrensunterbrechung in Unkenntnis einer Insolvenzverfahrenseröffnung; Prüfung einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wegen Divergenz zu BFH-Entscheidungen
• 12.05.2022BGHIX ZR 30/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung für eine vor Beginn des Vierjahreszeitraums gewährte Sicherheit in Form einer Sicherungsübereignung
• 03.12.2009BGHIX ZR 29/08 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 17.12.2015BGHIX ZR 143/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den …
• 10.12.2009BGHIX ZR 203/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 10.07.2014BGHIX ZR 50/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter
• 15.08.2017BGHX ARZ 204/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatBestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts; ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach dem Anfechtungsgesetz
• 13.09.2018BGHIX ZR 190/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung einer Grundstücksübertragung: Einwand der wertausschöpfenden Belastung durch den Erwerber; Möglichkeit der Anfechtung im Verhältnis zu Dritten
• 15.11.2012BGHIX ZR 173/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung des Prioritätsprinzips
• 12.11.2015BGHIX ZR 301/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung auf die Einzelgläubigeranfechtung
• 17.12.2020BGHIX ZR 21/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatWirkungen der Insolvenzeröffnung: Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Verfolgung eines Einzelschadens wegen einer durch Täuschung eines Dritten bewirkten Zahlung an die spätere Insolvenzschuldnerin
• 16.05.2013BGHIX ZR 224/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den …
• 22.12.2022BGH4 StR 182/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung)

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