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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 27.05.2020BGHXII ZB 102/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAuslandsunterhalt: Anforderung für Gewährung von Vollstreckungsschutz durch Bundesgerichtshof
• 31.03.2021BGHXII ZB 102/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebung eines ausländischen Unterhaltstitels: Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung
• 11.03.2010BGHIII ZR 240/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatArbeitnehmerüberlassung: Angemessenheit der Höhe der Vergütung in den AGB des Leiharbeitgebers
• 10.03.2022BGHIII ZR 51/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatFormularmäßiger Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Angemessenheit der vorgesehenen Vermittlungsprovision bei Übernahme des vermittelten Arbeitnehmers in ein festes Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher
• 20.01.2021BGHIV ZR 318/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatBeteiligung an den Bewertungsreserven bei Beendigung der Kapitallebensversicherung: Geltung der Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn bei einem Gewinnabführungsvertrag; Ermittlung des Sicherungsbedarfs; sekundäre Darlegungslast des Versicherers
• 16.03.2021BGHVI ZR 140/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsgrenzen bei Kfz-Unfall mit Personenschaden: Berücksichtigung der Kapitalhöchstbeträge bei den zu zahlenden Rentenbeträgen; Höchstgrenze bei Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis; Vorliegen eines Schuldanerkenntnisses bei Bezahlung einer Verbindlichkeit
• 13.06.2006BGHXI ZR 94/05 · Urteil, 11. Zivilsenat
• 03.06.2014BGHXI ZR 147/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen
• 31.05.2017BGHXII ZB 122/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde
• 29.03.2017BGHIV ZR 533/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Zivilsenat(Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen)
• 18.12.2008BGHI ZR 200/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 16.07.2020BGHVII ZR 204/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer in der Insolvenz des Bauunternehmers
• 16.03.2016BGHXII ZB 203/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
• 29.04.2015BGHXII ZB 236/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatLeistungsfähigkeitsprüfung für Elternunterhalt: Bedürfnis des unterhaltspflichtigen, verheirateten, volljährigen Kindes ohne eigenes Erwerbseinkommen zur Bildung von Altersvorsorgevermögen
• 23.02.2011BGHXII ZR 59/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatInanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August 2006 als Rechtswahrungsanzeige
• 27.03.2024BGHXII ZB 291/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckbarerklärung der Unterhaltsaussprüche eines türkischen Urteils
• 28.05.2014BGHXII ZB 705/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen einer Verfahrenspflegerbestellung bei Einrichtung bzw. Verlängerung einer rechtlichen Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
• 22.02.2017BGHXII ZB 341/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Übergabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger; vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers
• 15.01.2014BGHXII ZB 289/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
• 10.10.2018BGHXII ZB 230/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht
• 30.07.2015BGH4 StR 561/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in Augenschein genommenen Lichtbildern in die Urteilsgründe
• 16.09.2004BGHIII ZR 346/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 20.02.2019BGHXII ZB 244/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen
• 10.01.2018BGHIV ZR 262/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVersorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines Quasi-Splittings
• 17.02.2021BGH4 StR 533/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Zulässigkeit der Beweiserhebung durch Augenscheinseinnahme in Lichtbilder in Abwesenheit des Angeklagten
• 11.05.2022BGHXII ZB 423/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Beschwerde mit der Begründung der Unzuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; Exequaturverfahren
• 19.06.2024BGHXII ZB 456/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich bei Übertragung nicht geschützten Altersversorgungskapitals auf anderen Altersversorgungsvertrag
• 11.05.2021BGHVIII ZB 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach
• 22.09.2006BGHV ZR 239/05 · Urteil, 5. Zivilsenat
• 10.02.2026BGHVI ZR 313/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatFormelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument
• 04.06.2024BGHVI ZR 108/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerpflichtung des Krankenhausträgers und der behandelnden Ärzte zur Organisation der Anschlussbehandlung eines frühgeborenen Kindes durch einen Augenarzt
• 13.12.2017BGHXII ZB 488/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag; Darlegung konkreter Tatsachen zur Notwendigkeit einer Stichtagsverschiebung
• 21.06.2017BGHVII ZB 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher
• 19.11.2013BGH2 StR 379/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: In Abwesenheit des aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten während einer Zeugenvernehmung durchgeführte förmliche Augenscheinseinnahme
• 20.06.2018BGHXII ZB 285/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
• 14.12.2021BGHXIII ZR 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. ZivilsenatSolarstromerzeugung: Nachträgliche Sanktionsmilderung bei Verstößen gegen die Meldepflicht; Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot - Sanktion bei Meldepflichtverstoß
• 05.07.2011BGH3 StR 87/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatWiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion auf den Erstverstoß
• 26.03.2024BGHVIII ZR 22/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatAnspruch auf Änderung von Art und Höhe einer im Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ausgesprochenen Sicherheitsleistung im Revisionsverfahren
• 08.11.2017BGHXII ZB 105/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen der Abänderung einer Altentscheidung
• 14.07.2009BGHXI ZR 152/08 · Urteil, 11. Zivilsenat
• 04.07.2007BGHXII ZB 5/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 22.05.2019BGHXII ZB 523/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Anerkennung trotz formal nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; fehlende Begründung der Entscheidung
• 20.01.2009BGHXI ZR 487/07 · Urteil, 11. Zivilsenat
• 18.12.2019BGHXII ZB 445/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung über die Auswahl des Ergänzungspflegers
• 10.10.2018BGHXII ZB 109/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützten Leistungsantrag
• 10.06.2010BGHXa ZR 110/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10a. ZivilsenatZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen
• 06.07.2016BGHIV ZR 169/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den Notlagentarif
• 08.12.2021BGHXII ARZ 39/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRichterablehnung in einer Betreuungssache: Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenen Gerichts; Entscheidung durch das im Rechtszug höhere Gericht; Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen …
• 25.06.2019BGHII ZB 21/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatBestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von Leiharbeitnehmern
• 14.05.2025BGH1 StR 410/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatRevisionsverfahren: Überprüfung des Ergebnisses eines Augenscheins durch das Revisionsgericht

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