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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

46 Treffer · Bundesgerichtshof

• 18.06.2020BGHI ZR 171/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatRundfunkübertragung in Ferienwohnungen
• 17.12.2020BGHI ZR 239/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Auslegung einer Erklärung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Vergütungspflicht für PCs - Verjährungsverzicht
• 21.01.2021BGHI ZR 59/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung der Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit – Kastellaun
• 05.03.2020BGHI ZR 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschranke für Vervielfältigungen zum Privatgebrauch: Hersteller eines mittels eines Internet-Radiorecorder hergestellten Musikmitschnitts - musicmonster
• 23.07.2020BGHI ZR 114/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAngemessenheit einer zwischen einer Fotoagentur und einem freiberuflich tätigen Fotografen für die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Bildern vereinbarten Vergütung - Fotopool
• 05.03.2020BGHI ZR 32/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung bei Herstellung einer Privatkopie bei Nutzung einer vollständig automatisierten Vorrichtung - Internet-Radiorecorder
• 27.06.2024BGHI ZR 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Zulässigkeit von privaten Musikaufnahmen durch einen Internet-Radiorecorder - Internet-Radiorecorder II
• 07.04.2022BGHI ZR 107/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Verwendung von Musikkomposition im Rahmen der Übernahme einer Inszenierung am Schauspielhaus - Der Idiot
• 29.10.2009BGHI ZR 168/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 18.06.2020BGHI ZR 93/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatBemessung der Vergütung einer Lizenz im Nachlizensierungsvertrag - Nachlizenzierung
• 10.09.2020BGHI ZR 63/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem einem Vergütungsvergleich nicht beigetretenen Unternehmen – Außenseiter
• 21.07.2016BGHI ZR 212/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und Speichermedien: Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei Erwerb durch mögliche Nutzer im Ausland; unzumutbare Beeinträchtigung bei teilweiser Nichtabwälzung der Vergütung auf die Nutzer zur Vermeidung der …
• 28.07.2022BGHI ZR 141/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatReichweite urheberrechtlicher Auskunftsansprüche von Verwertungsgesellschaften - Elektronischer Pressespiegel II
• 07.04.2011BGHI ZR 19/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Angemessene Vergütung für Übersetzer
• 18.06.2025BGHI ZR 82/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUmfang und Ausschluss eines Auskunftsanspruchs bei Verwendung eines Portraitfotos auf Produktverpackungen - Portraitfoto
• 28.05.2020BGHI ZR 129/19 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Indizien für Rechtsmissbrauch bei anwaltlicher Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen
• 19.03.2014BGHI ZR 35/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzen der Urheberrechte: Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter Porträtfotos durch Einscannen und Abspeichern auf dem Privatcomputer des Abgebildeten - Porträtkunst
• 09.09.2021BGHI ZR 113/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatNutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II
• 27.07.2017BGHI ZR 68/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Internetanschlusses durch Dritte
• 30.03.2017BGHI ZR 19/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud
• 05.03.2015BGHI ZR 128/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms
• 10.09.2020BGHI ZR 66/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Indizwirkung der in einem gerichtlich festgesetzten Gesamtvertrag vereinbarten Vergütung; Nichtgewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen Gesamtvertragsnachlasses – Gesamtvertragsnachlass
• 28.11.2019BGHI ZR 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatGrundsatz der Subsidiarität im Zivilprozess
• 09.09.2021BGHI ZR 118/20 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütungspflicht: Vertragliche Wirkung einer abweichenden Vereinbarung über die angemessene Gerätevergütung; Anspruch auf Zahlung von Gerätevergütung für zur betrieblichen Nutzung im Unternehmen des Herstellers bereitgestellte Geräte - Eigennutzung
• 23.02.2017BGHI ZR 92/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers - Mart-Stam-Stuhl
• 12.02.2015BGHI ZR 204/13 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatWiedergabe urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Rahmen einer Theateraufführung: Verantwortlichkeit des Theaterbetreibers als Veranstalter für die Einholung der Einwilligung der Verwertungsgesellschaft - Trassenfieber
• 21.04.2016BGHI ZR 43/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLeistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers mit ausländischer Staatsangehörigkeit: Ausschließliches Recht des Künstlers auf das öffentliche Zugänglichmachen einer audiovisuellen Festlegung seiner Darbietung; Berufung auf den Grundsatz der Inländerbehandlung; Gewährung von Schutz auf Grund der …
• 17.12.2020BGHI ZR 228/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Filesharing: Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über den Täter – Saints Row
• 15.11.2012BGHI ZR 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus
• 15.10.2020BGHI ZR 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatBereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer Internet-Domain: Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden Haftungsgrundsätze auf den Registrar - Störerhaftung des Registrars
• 11.06.2015BGHI ZR 19/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – …
• 23.10.2024BGHI ZR 112/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungsklage eines Fotografen gegen den Betreiber einer Online-Verkaufsplattform wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung eines Lichtbildwerks - Manhattan Bridge
• 11.03.2010BGHI ZR 18/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Einräumung des Rechts zur Nutzung von Werken der Tonkunst als Klingeltöne für Mobiltelefone unter aufschiebender Bedingung – Klingeltöne für Mobiltelefone II
• 16.08.2012BGHI ZR 96/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern aus Filmaufnahmen in einer Tageszeitung: Anspruch des Filmherstellers auf Schadensersatz und Auskunft über den Verletzergewinn; Abwägung zwischen Pressefreiheit und Auskunftsanspruch
• 20.01.2011BGHI ZR 19/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks – Destructive Emotions
• 26.04.2017BGHI ZB 41/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme des Internet-Providers wegen Auskunft über die Inhaber von IP-Adressen aufgewandten Rechtsanwaltskosten - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren
• 12.05.2016BGHI ZR 48/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch
• 01.04.2021BGHI ZR 45/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Darlegungs- und Beweislast der Partei eines Gesamtvertrags bei begehrter Erhöhung der Vergütungssätze nach Vertragsbeendigung; Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen Festsetzung einer Verzinsungspflicht für Vergütungsansprüche aus zurückliegenden …
• 05.07.2001BGHI ZR 311/98 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 07.12.2000BGHI ZR 146/98 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 14.12.2017BGHI ZR 53/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatStufenklage zum urheberrechtlichen Anspruch auf Gerätevergütung: Auskunftsanspruch des Urhebers nach altem Recht im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Computern
• 03.12.2019BGHKZR 29/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz …
• 13.10.2022BGHI ZR 111/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAnspruch eine Rechtsinhabers auf Einrichtung sog. Access-Sperren für von Internetdiensten genutzten Domains - DNS-Sperre
• 25.07.2024BGHI ZR 27/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatFestsetzung eines urheberrechtlichen Gesamtvertrags zur Regelung der Vergütung für die kabelgebundene Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen: Indizwirkung von Einzelverträgen für die Angemessenheit einer Regelung; Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags; Begriff der angemessenen …
• 09.10.2025BGHI ZR 116/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
• 31.07.2025BGHI ZR 155/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage von Fragen an den EuGH zur urheberrechtlichen Haftung eines Content Delivery Networks im Zusammenhang mit dem öffentlichem Zugänglichmachen urheberechtlich geschützter Werke - Content Delivery Network

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