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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer · Bundesgerichtshof

• 29.10.2019BGHKZR 60/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatBerufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen …
• 29.06.2010BGHKZR 50/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatTelekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste - Überlassung von Basisdaten
• 29.01.2019BGHKZR 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern
• 08.01.2026BGHIII ZR 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Mindestvertragslaufzeit ab Freischaltung des Anschlusses - Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit
• 07.02.2013BGHIII ZR 200/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAbrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung: Umfang der Befugnis eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters zur Datenübermittlung an Dritte und gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den …
• 21.05.2026BGHIII ZR 220/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAngebot eines Telekommunikationsvertrags mit 24-monatiger Mindestlaufzeit im Rahmen von Werbeschreiben - Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche Laufzeit
• 19.07.2012BGHIII ZR 71/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich nicht gebilligter Anschlussnutzung; Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten mit Kostenexplosion; Mitverschulden des …
• 11.03.2021BGHIII ZR 96/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAGB-Kontrollklage: Wirksamkeit einer Sperrklausel eines Mobilfunkanbieters; Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
• 24.05.2007BGHIII ZR 467/04 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 04.06.2013BGH1 StR 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatVorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum …
• 16.02.2012BGHIII ZR 200/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen
• 23.01.2003BGHIII ZR 54/02 · Urteil, 3. Zivilsenat

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