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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

60 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 30.11.2011BGHXII ZB 79/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes trotz Geringfügigkeit auszugleichender Anwartschaften
• 22.03.2017BGHXII ZB 385/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Behandlung geringfügiger Anrechte bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
• 30.11.2011BGHXII ZB 328/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art; Kapitalwert als Beurteilungsgrundlage für die Überschreitung der Bagatellgrenze; Ausschluss einzelner Anrechte bei geringem Ausgleichswert
• 30.11.2011BGHXII ZB 344/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung; Bestimmung der Bagatellgrenze; Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung Ost …
• 10.04.2019BGHXII ZB 284/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung bei nachehezeitlicher Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten; Bewertung des Anrechts; Begriff des Ausgleichswerts bei nur begrenzt durchgeführtem Wertausgleich in der Erstentscheidung
• 05.02.2020BGHXII ZB 147/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatTotalrevision im Versorgungsausgleich unter Anführung von für den Antragsteller unvorteilhaften Umständen
• 18.01.2012BGHXII ZB 501/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbsehen vom Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des Ausgleichs "einzelner Anrechte" auf "Anrechte gleicher Art"
• 17.11.2021BGHXII ZB 375/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Abänderungsverfahren nach dem Tod eines Ehegatten; Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten eines Ehegatten oder Hinterbliebenen anhand einer Gesamtbetrachtung des Ausgleichsergebnisses
• 22.06.2022BGHXII ZB 584/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Wirksamkeit der Bestimmungen in einer Versorgungsordnung über den Zugang zur Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
• 12.06.2024BGHXII ZB 496/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Teilung des von der Ehefrau erworbenen Anrechts aus Grundrenten-Entgeltpunkten
• 09.01.2013BGHXII ZB 550/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei Ausschluss des Wertausgleichs durch das Familiengericht
• 21.11.2018BGHXII ZB 303/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten
• 01.02.2012BGHXII ZB 172/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und …
• 19.05.2021BGHXII ZB 190/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich bei ausländischen Anrechten: Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut; Anwendbarkeit der Ausgleichssperre bei nicht ehezeitlich erworbenen ausländischen Anrechten; Kürzung des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit
• 22.06.2016BGHXII ZB 664/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze
• 24.07.2013BGHXII ZB 340/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Nachträgliche Berücksichtigung übersehener, verschwiegener oder vergessener Anrechte
• 02.09.2015BGHXII ZB 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausübungskriterien für das richterliche Ermessen hinsichtlich der Ausgleichung mehrerer teils geringwertiger Anrechte bei dem gleichen betrieblichen Versorgungsträger
• 15.05.2024BGHXII ZB 122/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Einbeziehung des Pflichtehrensolds nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz
• 17.02.2016BGHXII ZB 447/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei Bezug einer Altersrente bereits vor Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung; Behandlung der …
• 04.05.2022BGHXII ZB 122/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Anforderungen an den Abänderungsantrag des überlebenden, insgesamt ausgleichspflichtigen Ehegatten; Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten des überlebenden Ehegatten
• 07.12.2016BGHXII ZB 140/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Beschwerdeberechtigung eines materiell beteiligten Versorgungsträgers im Hinblick auf die einen anderen Versorgungsträger betreffende unrichtige Handhabung der Geringfügigkeitsregel
• 18.08.2021BGHXII ZB 359/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung nach der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse
• 16.07.2014BGHXII ZB 164/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente
• 08.01.2014BGHXII ZB 366/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Artgleichheit von Anrechten im Rahmen der Bagatellprüfung in Ansehung der Versorgungsaussichten des Ehemannes als Zeitsoldat
• 17.10.2018BGHXII ZB 209/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsansprüche nach der Ehescheidung: Umwandlung von bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreifen Versorgungsanrechten in Kapitalanrechte
• 17.01.2024BGHXII ZB 140/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung; vollständiger Ausgleich von aus rechtlichen Gründen nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte bei einer Totalrevision
• 01.03.2023BGHXII ZB 360/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Ausgleich von sogenannten Grundrenten-Entgeltpunkten)
• 01.12.2021BGHXII ZB 304/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung nach der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse; Durchführung der internen Teilung bei vom Versorgungsträger mitgeteilter unter …
• 24.06.2015BGHXII ZB 495/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
• 07.08.2013BGHXII ZB 211/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAusschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus der Beamtenversorgung
• 10.02.2016BGHXII ZB 104/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten im Rahmen der Bagatellprüfung
• 19.11.2014BGHXII ZB 353/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsentscheidung: Notwendige Begründung der tatrichterlichen Ermessensentscheidung zum Ausgleich geringwertiger Anrechte
• 10.05.2017BGHXII ZB 310/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten
• 13.01.2016BGHIV ZR 284/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung
• 25.03.2015BGHXII ZB 156/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten
• 11.05.2016BGHXII ZB 480/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente verringerten Zugangsfaktors)
• 24.03.2021BGHXII ZB 230/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Gegenüberstellung der in der externen Zielversorgung zu erlangenden Versorgungsleistung mit der bei einer fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung zu erwartenden Versorgungsleistung; Heranziehung der …
• 16.09.2015BGHXII ZB 166/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des …
• 05.05.2021BGHXII ZB 381/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Voraussetzungen für die Abfindung eines ausländischen Anrechts; Unbilligkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen Ehegatten
• 23.11.2016BGHXII ZB 323/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei geringer Differenz der Ausgleichswerte in der gesetzlichen Rentenversicherung; tatrichterliches Ermessen
• 22.06.2016BGHXII ZB 490/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem geringen Ausgleichswert
• 23.01.2013BGHXII ZB 491/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung beider Versorgungsträger bei Übertragung von Entgeltpunkten von einem Versicherungskonto bei dem einen Versorgungsträger auf das Versicherungskonto bei dem anderen Versorgungsträger
• 10.01.2024BGHXII ZB 389/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte aus sog. Grundrenten-Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung
• 16.07.2014BGHXII ZB 16/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich betrieblicher Anrechte: Unabhängigkeit von der Leistungsform
• 17.07.2019BGHXII ZB 437/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten Einverständnisses mit der vorgesehenen externen Teilung; Neuausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten; Anforderungen an die Beschlussformel im Fall einer externen Teilung bei …
• 05.06.2024BGHXII ZB 277/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleich des Grundrentenzuschlags in Fällen der Geringfügigkeit
• 19.06.2024BGHXII ZB 456/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich bei Übertragung nicht geschützten Altersversorgungskapitals auf anderen Altersversorgungsvertrag
• 03.02.2016BGHXII ZB 313/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Berücksichtigung der sog. "Mütterrente" in einem Abänderungsverfahren
• 21.11.2018BGHXII ZB 315/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts
• 23.03.2022BGHXII ZB 337/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung der Ehezeitanteile nach Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft; anteilige Übertragung eines Pfandrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung

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