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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer · Bundesgerichtshof

• 20.05.2020BGHXII ZB 226/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Wohngemeinschaft mit ambulanter Pflege als Heim; selbstverantwortete Wohngemeinschaft als Heim
• 23.10.2024BGHXII ZB 249/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung für Betreuung mit Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge durch examinierte Krankenschwester
• 04.11.2020BGHXII ZB 436/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Vorliegen eines Heimaufenthalts des Betreuten
• 02.10.2024BGHXII ZB 216/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch für Tätigkeit als Berufsbetreuer nach Vergütungsrecht seit dem 1. Januar 2023
• 15.12.2010BGHXII ZB 170/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreutervergütung: Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten
• 15.12.2021BGHXII ZB 355/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Berücksichtigung von Schulden oder Verpflichtungen des Betreuten bei der Bestimmung seines Vermögensstatus; stichtagsgenaue Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnungszeitraums
• 17.06.2020BGHXII ZB 350/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung; Berücksichtigung eines Studiums zum "Diplomierten Juristen" in Jugoslawien und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann bei Vergütung
• 15.12.2021BGHXII ZB 245/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung des für die Vergütung einzusetzenden Vermögens des Betreuten; von der gesetzlichen Vorschrift abweichender Abrechnungszeitraum
• 04.04.2012BGHXII ZB 447/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen
• 24.07.2019BGHXII ZB 560/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker
• 19.01.2011BGHXII ZB 322/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels
• 19.01.2011BGHXII ZB 323/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels
• 06.11.2013BGHXII ZB 86/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung; Wegfall der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
• 23.08.2023BGHXII ZB 470/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Vermittlung besonderer Fachkenntnisse durch Masterstudiengang Recht-Medizin-Ethik
• 07.07.2021BGHXII ZB 106/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Zeitpunkt für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Ermittlung des einzusetzenden Vermögens
• 24.09.2014BGHXII ZB 444/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenspflegervergütung im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für eine Grundstücksveräußerung: Tatrichterliches Ermessen bei einer Vergütungsbewilligung nach den Grundsätzlichen anwaltlicher Vergütung und Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

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