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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

37 Treffer · Bundesgerichtshof

• 25.07.2019BGHI ZR 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche
• 17.10.2019BGHI ZR 34/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtliche Lizenzvereinbarung aufgrund ergänzender Vertragsauslegung - Valentins
• 11.10.2018BGHI ZR 259/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren sowie der Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen - Curapor
• 25.09.2018BGHVI ZR 65/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge
• 10.07.2014BGHI ZB 18/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger Markenbenutzung - Gute Laune Drops
• 22.07.2021BGHI ZB 16/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Beweislast bei Zweifel am Vorliegen eines Schutzhindernisses im Eintragungszeitpunkt; Nachweis des Fortbestands der Marke - NJW-Orange
• 11.04.2019BGHI ZR 108/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende markenmäßige Benutzung einer Wortmarke für Damenoberbekleidung als Modellbezeichnung für eine Damenhose
• 14.11.2019BGHI ZR 217/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens im Modebereich; Verwendung eines weiteren Zeichens als Modellbezeichnung neben der Herstellerangabe
• 13.10.2022BGHI ZB 59/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatPatentanwaltskosten in Unionsmarkenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit nur bei notwendiger patentanwaltlicher Mitwirkung - Kosten des Patentanwalts VII
• 25.02.2010BGHI ZB 18/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenbeschwerdeverfahren: Anwendung der Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze nur bei richterlicher Anordnung - Malteserkreuz III
• 31.01.2019BGHI ZB 58/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZurückweisung einer Markenanmeldung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts; Feststellung der Geltung einer Beschwerde als nicht eingelegt mangels Zahlung der Beschwerdegebühr - Future-Institute
• 09.05.2019BGHI ZB 83/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatKostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche - Kosten des Patentanwalts V
• 07.10.2021BGHI ZB 78/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAntrag auf Änderung der Spezifikation für Erzeugnisse mit geschützter geografischer Herkunftsangabe: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Änderungsantrag - Spreewälder Gurken II
• 02.10.2012BGHI ZR 37/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
• 15.10.2020BGHI ZR 210/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Behandlung einer Täuschung über die Identität eines Anbieters auf einer Online-Verkaufsplatform - Vorwerk
• 23.01.2019BGH5 StR 479/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatAnnahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys: Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs; Urheberrechtsverletzung; Strafzumessung bei Aufklärungshilfe
• 02.05.2024BGHI ZR 23/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche bei Nutzung von VW "Bulli"-Miniaturfahrzeugen; Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Verletzungsverfahren - VW Bulli
• 26.01.2023BGHI ZR 56/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerwirkung von Ansprüchen wegen einer Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts - HEITEC III
• 21.01.2021BGHI ZR 20/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende Ware Lagernden zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens; Anspruch des Markeninhabers auf Mitteilung von Eigenschaften der Ware – Davidoff Hot Water IV
• 28.01.2016BGHI ZR 236/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUnionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten
• 21.12.2011BGHI ZB 56/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Unterscheidungskraft einer Wortfolge - Link economy
• 18.12.2014BGHI ZR 228/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im Markenrechtsverletzungsverfahren
• 04.12.2025BGHI ZR 219/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMöglichkeit eines Werktitelschutzes für den Namen einer fiktiven Figur - Moneypenny
• 07.04.2016BGHI ZR 237/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect
• 22.10.2025BGHI ZR 220/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE)
• 23.02.2006BGHI ZR 27/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 03.02.2011BGHI ZR 26/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbundene Person; Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung der Verpackung - Kuchenbesteck-Set
• 26.01.2016BGHKZR 41/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatNeuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems – Jaguar-Vertragswerkstatt
• 06.05.2021BGHI ZR 61/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzungsstreit: Zurechnungszusammenhang bei Ansprüchen wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts; Zurechnung der Handlungen Dritter - Die Filsbacher
• 23.02.2006BGHI ZR 272/02 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 17.08.2011BGHI ZR 57/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes als Störer nach Hinweis des Rechteinhabers auf die Rechtsverletzung; Annahme einer Begehungsgefahr - Stiftparfüm
• 12.03.2015BGHI ZR 147/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot über ein durch Tuningmaßnahmen verändertes Fahrzeug; Anforderungen an die Angaben des Tuning-Unternehmens zu den vorgenommenen Umbauten - Tuning
• 07.11.2024BGHI ZB 31/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAuslegung eines eine markenrechtliche Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels
• 07.12.2010BGHKZR 71/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop
• 19.12.2019BGHI ZB 78/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für einen Einspruch gegen einen Antrag auf Änderung der Spezifikationen - Spreewälder Gurken
• 23.09.2021BGHI ZB 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerde in einem Designverfahren: Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter Beschwerdebegründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einseitigem Gespräch zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts - Heizkörperdesign
• 30.04.2008BGHI ZR 73/05 · Urteil, 1. Zivilsenat

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