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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

84 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 24.07.2007BGHX ZB 17/05 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 14.05.2019BGHX ZR 93/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Unteransprüche in der Patentauslegung; öffentliche Zugänglichkeit bei gewerblicher Entwicklungs- und Erprobungstätigkeit
• 14.02.2018BGHX ZR 110/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Pflicht des Antragstellers zur Darlegung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht bei Widerspruch einer Partei; Geheimhaltungsinteresse eines Privatgutachters - Akteneinsicht XXIII
• 22.01.2008BGHX ZB 4/07 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 11.07.2017BGHX ZB 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatErteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur Lizenzbenutzung; öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ kleinen Patientengruppe; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; zögerliches …
• 17.07.2018BGHKZR 35/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht
• 12.03.2024BGHX ZR 12/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleich lautender Begriffe - Variationsnut
• 21.07.2022BGHX ZR 110/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatRechtschutzbedürfnis bei Klage gegen erloschenes Patent erforderlich - Stammzellengewinnung
• 17.01.2006BGHX ZR 236/01 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 05.11.2018BGHX ZB 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung bei Erhöhung der Anspruchszahl - Schwammkörper
• 15.11.2005BGHX ZR 17/02 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 08.10.2024BGHX ZR 77/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs - Testosteronester
• 27.03.2018BGHX ZB 11/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPrüfung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren: Differenzierung zwischen "Vorrichtung" und "Verfahren" im Rahmen des Patentierungsausschlusses
• 07.07.2020BGHX ZR 150/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Nebenintervention trotz eigener weiterer Nichtigkeitsklage; Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs - Pemetrexed II
• 26.06.2012BGHX ZB 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatErledigterklärung eines Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Streitpatents: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen einer Erledigterklärung - Sondensystem
• 12.04.2022BGHX ZR 73/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Öffentliche Zugänglichkeit gewonnener Erkenntnisse bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit; öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses unterfallenden Informationen - Oberflächenbeschichtung
• 19.09.2017BGHX ZB 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatWiderruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr - Mehrschichtlager
• 06.12.2022BGHX ZR 47/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Klagehindernis der Anhängigkeit eines Einspruchsverfahrens; Wegfall des Klagehindernisses bei bindender Entscheidung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des Patents; eingeschränkte Zulässigkeit der Klage - Aminopyridin
• 24.11.2020BGHKZR 35/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatVerletzung eines standardessentiellen Patents: Missbrauch der Marktmacht bei Erhebung einer Patentverletzungsklage; Lizenzwilligkeit des Verletzers und Lizenzierungsbereitschaft des Patentinhabers; Einwand des "Patenthinterhalts" gegen den Einzelrechtsnachfolger des früheren Patentinhabers - …
• 22.10.2019BGHX ZB 16/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatNotwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren - Karusselltüranlage
• 01.10.2019BGHX ZR 139/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatStreitpatent bezüglich einer Anlage zur sicheren Durchführung von Transaktionen zwischen informationsverarbeitenden Systemen
• 20.01.2009BGHX ZB 22/07 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 19.10.2004BGHX ZB 33/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 20.08.2019BGHX ZR 84/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit einer Datenkommunikation für autonome Fahrzeuge
• 13.11.2007BGHX ZR 100/07 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 14.03.2006BGHX ZB 5/04 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 13.09.2011BGHX ZR 62/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit des Gegenstands eines Patentanspruchs
• 29.04.2019BGHX ZB 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 Verfahrensgebühr sowohl des Berufungsanwalts als auch des Patentanwalts
• 27.11.2018BGHX ZR 16/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatSchutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Scheinwerferbelüftungssystem
• 20.10.2015BGHX ZR 149/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatRechte an einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf Übertragung eines Streitpatents wegen widerrechtlicher Entnahme, auf Einräumung einer Mitberechtigung und/oder Benennung als Miterfinder - Kfz-Stahlbauteil
• 29.04.2019BGHX ZB 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenfestsetzung in Patentstreitsache: Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kommunikationssystem
• 20.11.2018BGHX ZR 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Wirkung der Erklärung einer eingeschränkten Verteidigung
• 19.03.2019BGHX ZR 11/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrechtsstreit über ein Verfahren zur Bitratenreduktion bei der Codierung von Bild- oder Videodaten - Bitratenreduktion II
• 02.03.2021BGHX ZR 17/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatSchutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Schnellwechseldorn
• 14.08.2012BGHX ZR 3/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Offenbarung bei Inanspruchnahme des Prioritätsrechts; unzulässige Erweiterung - UV-unempfindliche Druckplatte
• 17.09.2024BGHX ZR 82/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatNichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent über die Bildcodierung mit geringer Verzögerung - Slice-Segmente
• 26.04.2022BGHX ZR 44/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Einschränkende Auslegung des Patentanspruchs bei Abgrenzung von einer in der Beschreibung angeführten Entgegenhaltung - Verbundelement
• 25.01.2011BGHX ZR 69/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsklage: Präklusion der weiteren Klage wegen einer gleichartigen Handlung; Voraussetzungen für einen engen technischen Zusammenhang - Raffvorhang
• 22.04.2010BGHXa ZB 20/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10a. ZivilsenatPatenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung
• 30.06.2015BGHX ZB 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines Flugzeugs: Erfinderische Tätigkeit und Neuheit bei einer mathematischen Methode zur Auswertung von Messwerten - Flugzeugzustand
• 04.06.2019BGHX ZB 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatErteilung eine Zwangslizenz im Pharmasektor bei öffentlichem Interesse
• 24.05.2004BGHX ZB 20/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 07.05.2024BGHX ZR 51/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Auslegung des Patentanspruchs bei Abgrenzung von konkret beschriebenem Stand der Technik; naheliegende Lösungsalternativen - Festhalteanordnung
• 25.07.2023BGHX ZR 51/23 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 10. ZivilsenatErsatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung
• 13.06.2023BGHX ZR 51/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrechtliche Begründung einer erfinderischen Tätigkeit - Schlossgehäuse
• 20.04.2017BGHIII ZA 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 23.04.2024BGHX ZR 42/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit eines Patentanspruchs über die Herstellung von Prägeblechen - Prägeblech
• 25.07.2017BGHX ZB 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatenterteilungsverfahren: Zurückweisung der Patentanmeldung bei Änderung des Inhalts der ursprünglich eingereichten Fassung; Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals - Phosphatidylcholin
• 17.12.2019BGHX ZR 115/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähiges Verfahren zum Nachweis von Antikörpern als Indikator für Risiko einer Erkrankung an Diabetes - Autoantikörpernachweis
• 24.09.2019BGHX ZR 62/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatSchutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich eines benannten Mittels zur Erreichung der Eignung der geschützten Vorrichtung zur Ausführung eines bestimmten Vorgangs - Lenkergetriebe

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