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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

61 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 18.10.2017BGHI ZB 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen
• 13.09.2018BGHI ZB 25/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchutzfähigkeit von „Pippi Langstrumpf“ für Erziehung
• 27.07.2023BGHI ZB 114/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Verwerfung des Löschungsantrags als unzulässig bei Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Löschungsantragstellers; Absehen von einer Zurückverweisung an das Bundespatentgericht - Kaffeekapsel II
• 09.05.2018BGHI ZB 68/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatKeine Verletzung rechtlichen Gehörs bei von Parteivortrag abweichenden Schlüssen des Gerichts
• 23.01.2018BGH5 StR 554/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung
• 09.11.2017BGHI ZB 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage einer Frage zur unionsrechtlichen Auslegung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer Produktbezeichnung an den EuGH
• 22.09.2011BGHI ZR 69/04 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf einer geographischen …
• 31.01.2019BGHI ZB 114/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel I
• 31.01.2019BGHI ZR 97/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWerktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel; Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen; Titel eines Musikstücks; Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts; Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen
• 19.12.2019BGHI ZB 37/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf gesetzlichen Richter bei Zurückverweisung der Sache an anderen Senat des Bundespatentgerichts - Schokoladenstäbchen IV
• 08.03.2012BGHI ZR 75/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
• 21.01.2021BGHI ZR 20/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende Ware Lagernden zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens; Anspruch des Markeninhabers auf Mitteilung von Eigenschaften der Ware – Davidoff Hot Water IV
• 07.11.2019BGHI ZR 222/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante Verletzungshandlung - Club Hotel Robinson
• 21.01.2010BGHI ZR 206/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Geschäftsherrenmarke und der Agentenmarke - DiSC
• 15.02.2018BGHI ZR 201/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet: Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als Firmenschlagwort; Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine; Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer …
• 02.05.2024BGHI ZR 23/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche bei Nutzung von VW "Bulli"-Miniaturfahrzeugen; Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Verletzungsverfahren - VW Bulli
• 15.10.2015BGHI ZB 44/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand - LIQUIDROM
• 26.01.2023BGHI ZR 56/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerwirkung von Ansprüchen wegen einer Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts - HEITEC III
• 02.04.2009BGHI ZB 94/06 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 10.05.2012BGHI ZR 57/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers eines Online-Marktplatzes bei einer Markenverletzung durch Benutzer der Online-Plattform
• 21.10.2015BGHI ZR 51/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAuskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II
• 20.01.2005BGHI ZB 31/03 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 14.02.2019BGHI ZB 34/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Widerspruchsverfahren: Entwicklung eines Namens zu einer Gattungsbezeichnung; Aufnahme eines mit einer älteren Marke identischen Zeichens in ein jüngeres Kombinationszeichen - KNEIPP
• 20.10.2009BGHVI ZR 53/09 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 26.11.2020BGHI ZB 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Zulässigkeit des Widerspruchsverfahrens bei Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangenen Entscheidung; Schutz für olympische Bezeichnungen nach dem Markengesetz; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - RETROLYMPICS
• 07.03.2019BGHI ZR 195/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Voraussetzung einer markenrechtsverletzenden Benutzung eines Zeichens; Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM
• 26.10.2023BGHI ZR 107/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnberechtigte Namensanmaßung durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain: Berücksichtigung der Interessen des Domaininhabers - energycollect.de
• 21.12.2011BGHI ZB 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren in Markenangelegenheiten: Begründung der Anhörungsrüge mit wiederholtem Vortrag
• 23.02.2023BGHI ZB 55/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) Gehörsverletzung - Birkenstocksohle-Oberflächenmuster
• 22.04.2010BGHI ZR 17/05 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr bei Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer Inlandsmesse sowie Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen - Pralinenform II
• 11.04.2013BGHI ZB 91/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentamt in einer Markensache: Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur Erwiderung auf die zu erwartende Beschwerdebegründung; Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der Gegenseite über ein Gespräch zwischen einem Verfahrensbeteiligten …
• 08.01.2014BGHI ZR 38/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; Verkehrsverständnis bei Verbindung zweier geschützter Wortzeichen - Probiotik
• 19.11.2009BGHI ZR 142/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 30.01.2020BGHI ZB 61/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren Verwendungsarten der angemeldeten Marke; Beschränkung auf die wahrscheinliches Verwendung - #darferdas? II
• 04.12.2008BGHI ZR 3/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 17.11.2014BGHI ZR 114/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer Wortmarke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Benutzung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz zur Beschreibung der unter der Marke vertriebenen türkischen Lebensmittel - PINAR
• 28.08.2003BGHI ZR 293/00 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 02.04.2015BGHI ZR 59/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel
• 24.01.2013BGHI ZR 65/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
• 24.01.2013BGHI ZR 58/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
• 24.01.2013BGHI ZR 59/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
• 24.09.2013BGHI ZR 64/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch bundesweite Werbung eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmens; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der …
• 05.10.2017BGHI ZB 97/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" - Pippi-Langstrumpf-Marke
• 22.03.2012BGHI ZR 55/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Branchennähe zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten - METRO/ROLLER's Metro
• 21.10.2015BGHI ZR 23/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke für Schokoladenriegel - Bounty
• 02.04.2009BGHI ZB 8/06 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 01.07.2010BGHI ZB 68/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Hefteinband
• 21.06.2018BGHI ZB 61/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken: Unterscheidungskraft eines Zeichens bei praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung als Herkunftshinweis - #darferdas?
• 17.10.2018BGHI ZR 136/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork
• 24.01.2013BGHI ZR 61/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung

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