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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

869 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 27.05.2020BGHXII ZB 102/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAuslandsunterhalt: Anforderung für Gewährung von Vollstreckungsschutz durch Bundesgerichtshof
• 16.07.2020BGHVII ZR 204/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer in der Insolvenz des Bauunternehmers
• 21.07.2026BGHXI ZR 150/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Zivilsenat
• 12.06.2018BGHEnVR 31/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatErmittlung der Kapital- und Betriebskosten für energiewirtschaftliche Investitionsmaßnahmen nach neuem Recht: Berücksichtigung der vor 2014 getätigten Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene - DB Energie GmbH
• 25.03.2015BGHXII ZA 12/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZivilrechtliche Unterbringung eines alkoholkranken Betreuten zum Schutz vor Selbstgefährdung
• 18.10.2017BGHXII ZB 222/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht
• 10.10.2018BGHXII ZB 109/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützten Leistungsantrag
• 20.02.2019BGHXII ZB 244/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen
• 22.05.2019BGHXII ZB 523/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Anerkennung trotz formal nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; fehlende Begründung der Entscheidung
• 14.12.2021BGHXIII ZR 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. ZivilsenatSolarstromerzeugung: Nachträgliche Sanktionsmilderung bei Verstößen gegen die Meldepflicht; Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot - Sanktion bei Meldepflichtverstoß
• 20.06.2018BGHXII ZB 285/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
• 18.07.2018BGHXII ZB 635/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten und der Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten
• 07.05.2019BGHII ZR 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Zivilsenat(Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)
• 10.01.2018BGHXII ZB 451/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBemessung des Beschwerdewerts: Bewertung des für die Erteilung einer Auskunft aufzuwendenden Zeitaufwands
• 13.01.2021BGHVII ZB 30/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatKlauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Namensänderung der Titelgläubigerin bei der Beischreibung eines Vollstreckungstitels
• 31.08.2017BGHIII ZB 37/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Ankündigung eines unverzüglichen Widerspruchs durch den Antragsgegner gegen einen eventuellen Mahnbescheid
• 20.01.2021BGHIV ZR 318/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatBeteiligung an den Bewertungsreserven bei Beendigung der Kapitallebensversicherung: Geltung der Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn bei einem Gewinnabführungsvertrag; Ermittlung des Sicherungsbedarfs; sekundäre Darlegungslast des Versicherers
• 10.01.2018BGHXII ZB 287/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Erneuter Antrag nach Aufhebung der Bewilligung wegen unrichtiger Angaben; erneute Bewilligung mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung
• 27.06.2018BGHIV ZR 201/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatKapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserve
• 19.02.2019BGHVI ZR 505/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite; Behauptung eines Hygieneverstoßes
• 19.05.2026BGHVI ZB 17/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungsantrag und Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens bei Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag
• 14.10.2021BGHLwZB 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenRichterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis für ein nach Erlass einer verfahrensabschließenden Entscheidung gestelltes Ablehnungsgesuch
• 15.01.2020BGHXII ZB 627/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung eines Berufspflegers für Zeitaufwand vor Bestellung
• 17.06.2025BGHAnwZ (Brfg) 16/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenStrukturanforderungen und Nachweispflichten bei Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen der Mediationsausbildung
• 01.10.2020BGHIII ZR 60/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAnlageberatung: Inhalt des Güteantrags für Verjährungshemmung - Güteantrag, Verjährungshemmung
• 14.01.2020BGHX ZR 144/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit einer Menüanordnung auf einem Bildschirm - Rotierendes Menü
• 25.04.2018BGHXII ZB 528/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
• 10.10.2018BGHXII ZB 230/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht
• 31.10.2018BGHXII ZB 288/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen
• 13.12.2017BGHXII ZB 436/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
• 29.03.2022BGHVIII ZR 99/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatVerbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis: Bemessung der Beschwer des unterlegenen Gegners
• 06.06.2019BGHI ZR 216/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung wettbewerbswidrig
• 16.05.2018BGHXII ZB 214/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Erforderlichkeit der Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
• 12.10.2011BGHIV ZB 17/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht
• 28.10.2025BGHVIII ZR 17/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatNotwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte durch gekündigten Mieter
• 13.11.2018BGHEnZR 39/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEnergiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - Netzanbindungszusage
• 21.08.2019BGHVII ZB 48/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag für ein Mahnverfahren: Ablehnung wegen des erwarteten Widerspruchs des Antragsgegners
• 15.10.2019BGHXI ZR 759/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAbschluss eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Anwendbarkeit der Regelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung; Verwirkung des Widerrufsrechts
• 17.10.2018BGHXII ZB 641/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
• 24.05.2012BGHVII ZR 24/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatFrist für die Nichtzulassungsbeschwerde des Streithelfers
• 10.01.2019BGHVII ZR 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs
• 08.06.2011BGHXII ZR 17/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge
• 27.03.2024BGHXII ZB 291/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckbarerklärung der Unterhaltsaussprüche eines türkischen Urteils
• 18.07.2019BGHI ZB 90/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Schiedsgericht
• 16.04.2025BGHXII ZB 227/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFestsetzung der Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers
• 06.04.2022BGHXII ZB 451/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Entscheidung über die Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht; Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung bei neuer Tatsachengrundlage
• 21.06.2017BGHXII ZB 36/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Untersuchung oder Befragung des Betroffenen; Anordnung einer Verfahrenspflegschaft im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen
• 10.07.2019BGHIV ZB 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatZulässige Rechtswahl bei Erbvertrag
• 20.10.2021BGHI ZR 17/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende geschäftliche Handlung: Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung; Inaussichtstellen einer Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung; als "geliefert" anzusehende Waren und als "erbracht" anzusehende …
• 14.10.2020BGHXII ZB 244/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Verfahrenspflegerbestellung

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