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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

22 Treffer · Bundesgerichtshof

• 02.08.2018BGHIII ZR 466/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs
• 11.03.2021BGHIII ZR 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatGesetzliche Rentenversicherung: Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt
• 29.03.2017BGHI ZB 62/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten durch einen Sozialhilfeträger
• 08.05.2019BGHXII ZB 560/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUmschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
• 26.11.2014BGHXII ZB 542/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitation des Betreuten bzw. der daraus gezogenen Zinsen
• 17.08.2011BGHI ZB 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
• 12.05.2016BGHIII ZR 279/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 14.01.2016BGHI ZB 8/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts
• 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
• 20.02.2025BGHI ZR 46/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVoraussetzungen eines unzulässigen Rezeptmakelns; Verlangen einer Nutzungsgebühr durch einen Internetmarktplatz - Partnervertrag
• 04.03.2009BGHXII ZB 117/07 · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 24.05.2007BGHIX ZR 142/05 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 17.10.2017BGHVI ZR 423/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener …
• 30.11.2011BGHXII ZB 344/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung; Bestimmung der Bagatellgrenze; Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung Ost …
• 07.10.2010BGH1 StR 424/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatUrteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge
• 08.05.2025BGHVII ZR 86/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatArbeitsunfall auf einer Baustelle: Vertragliche Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim notwendigen Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter Unternehmer; Regress der gesetzlichen Unfallversicherung
• 08.09.2021BGH1 StR 114/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
• 11.08.2011BGH1 StR 295/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
• 28.05.2002BGH5 StR 16/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 30.07.2003BGH5 StR 221/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 12.02.2003BGH5 StR 165/02 · Beschluss, 5. Strafsenat

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