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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

83 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 13.03.2018BGHX ZR 44/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Zivilsenat(Bestimmung des technischen Problems in einem Nichtigkeitsverfahren)
• 13.10.2025BGHX ZR 107/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatNachprüfung der Ablehnung von Geheimhaltungsmaßnahmen sowie Anordnung derselbigen durch das Revisionsgericht; Auslegung eines Patentanspruchs - Spenderteil
• 08.11.2016BGHX ZB 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatEinspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht - Ventileinrichtung
• 17.10.2001BGHX ZB 16/00 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 17.03.2026BGHX ZB 5/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit eines Verfahrens und eines Systems zur automatisierten Bestimmung von Untersuchungsergebnissen in einer Bildsequenz - Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen
• 20.03.2018BGHX ZR 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Patentfähigkeit eines Ultraschallwandlers
• 14.08.2018BGHX ZR 92/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatBeurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit
• 21.11.2018BGHX ZB 21/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Patentstreitverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs
• 08.10.2024BGHX ZR 77/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs - Testosteronester
• 20.12.2016BGHX ZB 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines Sachverständigengutachtens
• 03.11.2020BGHX ZR 85/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe Patent gestützten Klage; Bedeutung von Funktions- und Zweckangaben für den Patentgegenstand - Fensterflügel
• 05.06.2018BGHX ZR 86/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents
• 17.05.2011BGHX ZR 53/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen - Atemgasdrucksteuerung
• 17.05.2018BGHX ZR 19/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatStreitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank
• 07.07.2020BGHX ZR 150/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Nebenintervention trotz eigener weiterer Nichtigkeitsklage; Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs - Pemetrexed II
• 17.03.2026BGHX ZR 165/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatOffenbarung der therapeutischen Eignung und Erfolgserwartung beim zweckgebundenen Stoffschutz; Patentfähigkeit einer retardierten 4-Aminopyridin-Formulierung - Fampridin-SR
• 26.03.2019BGHX ZR 109/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung - Spannungsversorgungsvorrichtung
• 01.08.2023BGHX ZB 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatAnspruch auf Herausgabe von Sachverständigengutachten zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich eines Streitgebrauchsmusters - Ästhetische Behandlung
• 25.01.2000BGHX ZB 7/99 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 24.05.2016BGHX ZR 28/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des Rechtsbestands des Streitpatents
• 16.12.2010BGHXa ZR 110/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10a. ZivilsenatBerufungsrücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren: Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch den Streithelfer trotz Nichteinlegung eines Rechtsmittels - Magnetowiderstandssensor
• 05.10.2016BGHX ZR 78/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; Erforderlichkeit ergänzenden …
• 22.10.2019BGHX ZB 16/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatNotwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren - Karusselltüranlage
• 31.03.2009BGHX ZR 95/05 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 12.03.2024BGHX ZR 12/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleich lautender Begriffe - Variationsnut
• 08.07.2008BGHX ZB 13/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 09.01.2018BGHX ZR 14/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Definition des Fachmanns - Wärmeenergieverwaltung
• 29.03.2022BGHX ZR 16/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Rechtliches Interesse an der Verteidigung des Patents; Anforderungen an die Patentschrift hinsichtlich der Ausführbarkeit der Erfindung - Übertragungsleistungssteuerungsverfahren
• 27.11.2012BGHX ZR 58/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Patentierbarkeit von Vorläuferzellen gewonnen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Neurale Vorläuferzellen II
• 14.03.2006BGHX ZB 5/04 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 27.11.2018BGHX ZR 16/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatSchutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Scheinwerferbelüftungssystem
• 07.05.2024BGHX ZR 51/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Auslegung des Patentanspruchs bei Abgrenzung von konkret beschriebenem Stand der Technik; naheliegende Lösungsalternativen - Festhalteanordnung
• 22.04.2008BGHX ZB 13/07 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 20.10.2015BGHX ZR 149/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatRechte an einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf Übertragung eines Streitpatents wegen widerrechtlicher Entnahme, auf Einräumung einer Mitberechtigung und/oder Benennung als Miterfinder - Kfz-Stahlbauteil
• 16.12.2008BGHX ZR 89/07 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 14.11.2023BGHX ZR 75/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatStreit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei europäischem Patent; Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu Unrecht zum Patent …
• 23.07.2013BGHX ZR 87/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beschränkung auf eine andere Bewertung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents als das angefochtene Urteil - Seitenwandmarkierungsleuchte
• 01.12.2016BGHX ZR 108/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen Fachmann erkennbaren Stand der Technik
• 04.02.2010BGHXa ZR 4/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10a. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem
• 21.04.2026BGHX ZR 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung; Verwirklichung eines vom Patentanspruch umfassten Merkmals - Diodenmodul
• 07.08.2018BGHX ZR 110/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als Ergebnis fachmännischen Handelns - Rifaximin α
• 18.12.2012BGHX ZB 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatKosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung
• 08.06.2021BGHX ZR 47/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland ansässigen Herstellers eines im Inland geschützten Erzeugnisses für das Inverkehrbringen der geschützten Ware im Inland durch ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer; Anforderungen an die Klagebegründung und das der Klage stattgebende …
• 27.03.2018BGHX ZR 59/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels - Kinderbett
• 26.04.2022BGHX ZR 44/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Einschränkende Auslegung des Patentanspruchs bei Abgrenzung von einer in der Beschreibung angeführten Entgegenhaltung - Verbundelement
• 02.03.2021BGHX ZR 17/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatSchutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Schnellwechseldorn
• 15.02.2018BGHX ZR 35/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Erstmalige Geltendmachung der Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung im Berufungsverfahren
• 25.07.2017BGHX ZB 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatenterteilungsverfahren: Zurückweisung der Patentanmeldung bei Änderung des Inhalts der ursprünglich eingereichten Fassung; Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals - Phosphatidylcholin
• 25.06.2014BGHX ZR 72/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Durchfuhr patentverletzender Waren
• 02.06.2026BGHX ZR 65/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatZweite Patentnichtigkeitsklage eines verbundenen Unternehmens – Benutzerauthentifizierung

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