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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

10 Treffer · Bundesgerichtshof

• 22.11.2017BGHXII ZB 578/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEheschließung gleichgeschlechtlicher Partner: Hauptsacheerledigung des Anweisungsverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz wegen Vollziehung der begehrten Amtshandlung
• 12.01.2022BGHXII ZB 562/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen Vaterschaft führenden Rechtsordnung; Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung entsprechenden Vater-Kind-Zuordnung; Beurkundung eines vom Antrag abweichenden …
• 19.10.2022BGHXII ZB 425/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung
• 05.05.2021BGHXII ZB 189/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Inhalt der Eheurkunde bei Änderung der Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes
• 25.04.2018BGHXII ZB 414/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Beschwerdeberechtigung des überlebenden Ehegatten bei Zurückweisung des auf Berichtigung der Eintragung des Geburtsortes seines verstorbenen Ehegatten im Sterberegister gerichteten Antrags; Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 18.04.2018BGHXII ZB 530/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsverfahren: Erledigung des Anweisungsverfahrens bei Vornahme der begehrten Amtshandlung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens
• 29.11.2017BGHXII ZB 459/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGeburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
• 26.04.2023BGHXII ZB 187/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEheregister: Eintragung von einvernehmlichen Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten ohne vorherige Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung
• 17.06.2015BGHXII ZB 730/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAuslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen; Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtliche Partner ohne familienrechtliche Bindung
• 28.10.2020BGHXII ZB 187/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel IIa-Verordnung: Behandlung einer außergerichtlichen Privatscheidung durch einvernehmliche Erklärungen der Ehegatten vor einem italienischen Standesbeamten; Entbehrlichkeit der Anerkennung der Eheauflösung vor der Beurkundung in einem …

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