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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

50 Treffer · Bundesgerichtshof

• 18.10.2017BGHI ZB 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren: Gebührenstreitwert bei markenrechtlichem Widerspruch
• 11.05.2017BGHI ZB 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo
• 27.11.2014BGHI ZR 16/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany)
• 28.06.2018BGHI ZR 236/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei Vertrieb neben mit der Marke gekennzeichneter Produkte auch mit diesen kompatibler Produkte anderer Hersteller; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke; irreführende …
• 06.04.2017BGHI ZB 39/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatEntziehung des Schutzes für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in Form einer Ware; Auswirkungen des Vertriebs einer Ware auf die Branchenüblichkeit einer Warenform - Schokoladenstäbchen III
• 22.07.2021BGHI ZB 16/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Beweislast bei Zweifel am Vorliegen eines Schutzhindernisses im Eintragungszeitpunkt; Nachweis des Fortbestands der Marke - NJW-Orange
• 18.10.2017BGHI ZB 105/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Löschungsantrags auf andere Schutzhindernisse; Vorliegen einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form; für den Verbraucher wesentliche Gebrauchseigenschaften - Quadratische Tafelschokoladenverpackung
• 25.07.2019BGHI ZR 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche
• 28.05.2020BGHI ZR 253/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico die Modena" gegen Anspielung - Deutscher Balsamico II
• 12.10.2023BGHI ZB 28/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatEintragung der Bezeichnung KÖLNER DOM als Marke für Reiseandenken und Reisebedarf - KÖLNER DOM
• 06.07.2017BGHI ZB 59/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - PLOMBIR
• 07.02.2017BGHVI ZR 182/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug
• 15.02.2018BGHI ZR 201/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet: Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als Firmenschlagwort; Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine; Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer …
• 05.10.2017BGHI ZB 97/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" - Pippi-Langstrumpf-Marke
• 18.05.2017BGHI ZR 178/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht
• 22.01.2009BGHI ZB 34/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 09.11.2017BGHI ZB 45/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär schutzunfähigen Unionsmarke im Inland bei erlangter Unterscheidungskraft infolge Benutzung; Nachweis einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - OXFORD/Oxford Club
• 17.09.2026BGHI ZB 58/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke im markenrechtlichen Löschungsverfahren – OBI-Orange
• 23.01.2024BGHI ZR 205/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatKennzeichenschutz: Auslegung der Handlungsmodalität "besitzen" bei Markenrechtsverletzungen - Extreme Durable
• 13.03.2008BGHI ZR 151/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 15.02.2018BGHI ZR 138/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB
• 03.07.2014BGHI ZB 77/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
• 07.11.2019BGHI ZR 222/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante Verletzungshandlung - Club Hotel Robinson
• 09.11.2017BGHI ZR 134/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei gesetztem Metatag für eine primär auf das Ausland gerichteten Internetseite - Resistograph
• 22.06.2011BGHI ZB 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung - Stahlschluessel
• 14.04.2011BGHI ZR 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
• 22.10.2025BGHI ZR 220/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE)
• 07.07.2011BGHI ZR 92/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung zusammengesetzter Zeichen
• 06.11.2013BGHI ZB 59/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse; beschreibende Verwendung eines Markenwortes und Unterscheidungskraft einer Wortfolge - smartbook
• 09.07.2015BGHI ZB 16/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschung wegen Verwechslungsgefahr: Prägende Wirkung einer Abkürzung trotz Schutzunfähigkeit des Bestandteils der angegriffenen Marke - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE
• 29.10.2019BGHVI ZR 45/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatUmfang eines unfallbedingten Schadensersatzanspruchs
• 01.06.2011BGHI ZB 52/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Verwechslungsgefahr bei gespaltener Verkehrsauffassung verschiedener Verkehrskreise bei durchschnittlicher Warenähnlichkeit und deutlichen Unterschieden zwischen den Marken - Maalox/Melox-GRY
• 02.02.2012BGHI ZR 50/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Verwechslungsgefahr bei aus Einzelbuchstaben bestehenden Zeichen - Bogner B/Barbie B
• 02.03.2017BGHI ZR 30/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Verkehrsauffassung bei der Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
• 11.10.2017BGHI ZB 96/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung bei fortdauerndem Störungszustand in einer einstweiligen Verfügung; vorläufiges Verbot des Weitervertriebs
• 06.05.2021BGHI ZR 61/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzungsstreit: Zurechnungszusammenhang bei Ansprüchen wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts; Zurechnung der Handlungen Dritter - Die Filsbacher
• 09.05.2019BGHI ZB 83/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatKostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche - Kosten des Patentanwalts V
• 12.04.2018BGHI ZR 253/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH: Erstreckung der geschützten geografischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ – Deutscher Balsamico
• 22.01.2014BGHI ZR 71/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr - REAL-Chips
• 10.05.2012BGHI ZR 70/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAbmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV
• 14.01.2016BGHI ZB 56/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWiderspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach Einzahlung nur einer Widerspruchsgebühr; Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen; Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen betreffend nicht substituierbare …
• 07.12.2010BGHKZR 71/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop
• 17.10.2013BGHI ZR 51/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot …
• 19.07.2018BGHI ZR 268/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung: Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Speiseeis - Champagner Sorbet II
• 23.09.2021BGHI ZB 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerde in einem Designverfahren: Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter Beschwerdebegründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einseitigem Gespräch zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts - Heizkörperdesign
• 06.06.2019BGHI ZR 212/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke - Bewässerungsspritze
• 30.03.2017BGHI ZR 263/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des …
• 28.07.2022BGHI ZR 141/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatReichweite urheberrechtlicher Auskunftsansprüche von Verwertungsgesellschaften - Elektronischer Pressespiegel II
• 21.10.2015BGHI ZR 173/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und Lizenzgeberin gegen eine lizenzerwerbende andere Konzerngesellschaft: Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages; vollständige Erfüllung eines Lizenzkaufs unter Konzerngesellschaften; Fortbestand des Lizenzvertrages nach dem …
• 18.12.2008BGHI ZR 63/06 · Urteil, 1. Zivilsenat

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