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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

885 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 16.03.2021BGHVI ZR 140/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsgrenzen bei Kfz-Unfall mit Personenschaden: Berücksichtigung der Kapitalhöchstbeträge bei den zu zahlenden Rentenbeträgen; Höchstgrenze bei Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis; Vorliegen eines Schuldanerkenntnisses bei Bezahlung einer Verbindlichkeit
• 31.05.2017BGHXII ZB 122/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde
• 10.01.2018BGHIV ZR 262/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVersorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines Quasi-Splittings
• 11.05.2017BGHI ZB 75/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs
• 08.11.2017BGHXII ZB 105/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen der Abänderung einer Altentscheidung
• 27.09.2017BGHXII ZB 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPflegschaft eines Großelternteils für ein minderjähriges Kind: Aufwandsentschädigung für den unentgeltlich tätigen Pfleger und Entstehung des Anspruchs
• 17.06.2025BGHAnwZ (Brfg) 16/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenStrukturanforderungen und Nachweispflichten bei Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen der Mediationsausbildung
• 16.10.2018BGHVI ZB 68/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Erläuterung und Vervollständigung der Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristablauf
• 10.01.2018BGHXII ZB 451/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBemessung des Beschwerdewerts: Bewertung des für die Erteilung einer Auskunft aufzuwendenden Zeitaufwands
• 13.12.2017BGHXII ZB 488/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag; Darlegung konkreter Tatsachen zur Notwendigkeit einer Stichtagsverschiebung
• 18.01.2017BGHXII ZB 98/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
• 22.02.2017BGHXII ZB 341/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Übergabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger; vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers
• 11.05.2021BGHVIII ZB 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach
• 18.10.2017BGHXII ZB 198/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der Betreuung
• 16.03.2016BGHXII ZB 203/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
• 21.08.2019BGHVII ZB 48/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag für ein Mahnverfahren: Ablehnung wegen des erwarteten Widerspruchs des Antragsgegners
• 19.07.2017BGHXII ZB 72/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht; Rechtsstatut für die Vaterschaftsanfechtung
• 11.05.2021BGH4 StR 350/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatUntreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflicht des häusliche Krankenpflege verordnenden Kassenarztes
• 03.07.2018BGHXI ZR 702/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Begründung der Verwirkung des Widerrufsrechts unter Heranziehung des Fernabsatzrechts
• 20.09.2018BGHIX ZB 41/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie für Samstagsarbeit
• 28.09.2011BGHXII ZB 16/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
• 18.10.2017BGHXII ZB 222/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht
• 01.10.2020BGHIII ZR 60/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAnlageberatung: Inhalt des Güteantrags für Verjährungshemmung - Güteantrag, Verjährungshemmung
• 31.08.2017BGHIII ZB 37/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Ankündigung eines unverzüglichen Widerspruchs durch den Antragsgegner gegen einen eventuellen Mahnbescheid
• 10.10.2018BGHXII ZB 230/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht
• 03.08.2010BGHAnwZ (B) 100/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall
• 11.03.2021BGHIII ZR 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatGesetzliche Rentenversicherung: Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt
• 12.04.2016BGHEnVR 25/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatStromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden Mindererlöse - Netzentgeltbefreiung II
• 18.07.2018BGHXII ZB 635/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten und der Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten
• 10.01.2012BGHVI ZR 96/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatBeihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind eines verstorbenen Bundeswehrangehörigen: Verjährung der auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangenen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen in einem Altfall
• 21.12.2016BGH4 StR 527/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den vermindert schuldfähigen Angeklagten
• 19.02.2019BGHVI ZR 505/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite; Behauptung eines Hygieneverstoßes
• 27.02.2019BGHXII ZB 183/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
• 07.08.2013BGHXII ZB 223/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
• 31.05.2017BGHXII ZB 550/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren
• 31.01.2017BGHX ZB 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufklärung des Preises; Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse unterliegenden …
• 26.08.2021BGHIII ZB 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden durch vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes – Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung
• 14.03.2007BGHXII ZB 142/06 · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 06.04.2022BGHXII ZB 451/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Entscheidung über die Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht; Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung bei neuer Tatsachengrundlage
• 24.04.2019BGHXII ZB 185/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung; Überschreitung der Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung
• 25.04.2018BGHXII ZB 528/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
• 24.10.2016BGHAnwZ (Brfg) 30/16 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
• 20.06.2018BGHXII ZB 285/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
• 27.10.2022BGHIII ZR 211/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis der verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung - Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast
• 24.06.2015BGHXII ZB 98/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Notwendigkeit erneuter Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Berücksichtigung einer verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörung im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 13.12.2017BGHXII ZB 436/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
• 09.11.2009BGHII ZR 16/09 · Beschluss, 2. Zivilsenat
• 15.01.2020BGHXII ZB 627/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung eines Berufspflegers für Zeitaufwand vor Bestellung
• 16.05.2018BGHXII ZB 214/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Erforderlichkeit der Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
• 03.11.2016BGHI ZB 86/16 · Beschluss, 1. Zivilsenat

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