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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

112 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 16.03.2017BGHI ZR 106/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsabgabe: Wirksamkeit einer rückwirkenden Festlegung von Vergütungstarifen für Speicherkarten durch Verwertungsgesellschaften; Vergütungsanspruch kraft Gesetzes
• 17.12.2015BGHI ZR 21/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof
• 16.03.2017BGHI ZR 152/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Pflicht eines Importeurs von externen DVD-Brennern zur Zahlung einer Gerätevergütung; Bemessung der Vergütungshöhe
• 09.11.2023BGHI ZR 203/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUmfang des Urheberrechtsschutzes betreffend ein Tischgestell; Urheberpersönlichkeitsrechte gegen Entstellung und Anerkennung der Urheberschaft - E2
• 19.01.2017BGHI ZR 242/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Fotografieren eines Werkes an öffentlichen Plätzen; unzulässige Vervielfältigung des Werkes durch Aufbringen der Fotografie auf einem dreidimensionalen Träger; Vervielfältigung von Teilen eines an einem öffentlichen Platz befindlichen Werkes - East Side Gallery
• 18.06.2020BGHI ZR 171/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatRundfunkübertragung in Ferienwohnungen
• 18.06.2015BGHI ZR 14/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Vergütungsansprüche wegen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
• 30.04.2020BGHI ZR 228/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatPrivilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II
• 11.01.2018BGHI ZR 85/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage; öffentliche Wiedergabe von Radiosendungen durch Weiterleitung in Patientenzimmer über eine krankenhauseigene Kabelanlage
• 22.04.2009BGHI ZR 216/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 16.03.2017BGHI ZR 36/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffenden Gesamtvertrages - Gesamtvertrag PCs
• 14.12.2017BGHI ZR 266/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVergütungspflicht für Geräte und Speichermedien zur Vervielfältigung: Rückwirkende Inanspruchnahme trotz fehlender Aufstellung von Tarifen der Verwertungsgesellschaften; Anhörungsrüge wegen Nichtvorlage an den EuGH
• 27.04.2017BGHI ZR 247/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Öffentliches Zugänglichmachen eines an einem Kreuzfahrtschiff angebrachten Werkes; Darlegungs- und Beweislast - AIDA Kussmund
• 21.02.2019BGHI ZR 15/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchmerzensgeld für die Beseitigung eines urheberrechtlich geschützten Kunstwerkes
• 28.07.2016BGHI ZR 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei der Beurteilung von Parodien in der Form der Bildbearbeitung und -veröffentlichung im Rahmen einer Internetberichterstattung - auf fett getrimmt
• 09.07.2015BGHI ZR 46/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich zugänglichen, geschützten Videofilms bei Einbettung in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik - Die Realität II
• 17.05.2018BGHI ZR 54/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZurückweisung einer Gehörsrüge betr. BGH-Entscheidung über die Vergütungspflicht für PCs mit eingebauter Festplatte
• 06.10.2016BGHI ZR 97/15 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer Internet-Tauschbörse: Gegenstandswertbemessung für anwaltliche Abmahnkosten
• 12.05.2016BGHI ZR 44/15 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse
• 06.10.2016BGHI ZR 25/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Umfang der Berechtigung zur Verwendung des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms - World of Warcraft I
• 15.09.2016BGHI ZR 20/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von Nutzungsrechten: Repräsentativität der zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigung
• 13.09.2018BGHI ZR 187/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für die unberechtigte kommerzielle Nutzung eines Sportwagenfotos durch Veröffentlichung auf Facebook; zusätzlicher Ausgleich für fehlende Urhebernennung
• 03.09.2026BGHI ZR 35/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVergütungspflicht aus Weitersenderechten von Sendeunternehmen für die Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen in Seniorenwohnheimen – Seniorenwohnheim III
• 16.03.2017BGHI ZR 35/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der Vergütungshöhe; Unkenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht; Anfertigen von Sicherungskopien als vergütungspflichtige Vervielfältigung - externe Festplatten
• 06.06.2019BGHI ZR 150/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatRechtsanwaltskosten bei Urheberrechtsverletzungen: Behandlung von Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken gegenüber unterschiedlichen Unternehmen oder Personen - Der Novembermann
• 28.03.2019BGHI ZR 132/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatÖffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramms bei Abrufmöglichkeit in Downloadportal - Testversion
• 30.04.2020BGHI ZR 139/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatBerichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan Papiere II
• 22.03.2016BGHI ZB 44/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung – Gestörter Musikvertrieb
• 02.06.2022BGHI ZR 57/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe
• 02.06.2022BGHI ZR 56/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe
• 02.06.2022BGHI ZR 55/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe
• 02.06.2022BGHI ZR 54/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe
• 23.03.2023BGHI ZR 104/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit über den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst
• 10.01.2019BGHI ZR 267/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei Einstellung einer Fotografie auf eine Website; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotstenors bei angenommener Störerhaftung; Rechtsschutzbedürfnis für Anschlussrevision des Klägers bei auf Störerhaftung gestütztem …
• 01.09.2022BGHI ZR 108/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAnspruch auf Schadensersatz wegen urheberrechtswidrigem Filesharing; unionskonforme Begrenzung der Abmahnkosten - Riptide II
• 22.02.2018BGHI ZR 11/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberschutz: Zumutbarkeit von Überwachungsmaßnahmen des Betreibers einer Internetplattform
• 02.06.2022BGHI ZR 53/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe - uploaded II
• 22.01.2009BGHI ZR 247/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 28.07.2022BGHI ZR 141/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatReichweite urheberrechtlicher Auskunftsansprüche von Verwertungsgesellschaften - Elektronischer Pressespiegel II
• 06.06.2019BGHI ZR 151/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatRechtsanwaltskosten bei Urheberrechtsverletzungen: Eine gebührenrechtliche Angelegenheit bei Abmahnung verschiedener Vertriebsunternehmen
• 20.03.2017BGHKZR 75/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatUrheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
• 21.09.2017BGHI ZR 11/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises auf eine Suchmaschine zur Anzeige von in der Suchmaschine gespeicherten Vorschaubildern urheberrechtlich geschützter Fotografien - Vorschaubilder III
• 16.03.2017BGHI ZR 42/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte II
• 17.11.2014BGHI ZR 177/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
• 23.10.2024BGHI ZR 67/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Schutz von mittels Drohne gefertigter Luftaufnahmen - Über alle Berge
• 23.01.2017BGHI ZR 265/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Verjährung des Restschadensersatzanspruchs bei Filesharing über eine Filmtauschbörse; Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs
• 18.05.2017BGHI ZR 266/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVergütungspflicht für Geräte und Speichermedien zur Vervielfältigung: Rückwirkende Inanspruchnahme trotz fehlender Aufstellung von Tarifen der Verwertungsgesellschaften; Anhörungsrüge wegen Nichtvorlage an den EuGH
• 02.06.2022BGHI ZR 140/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Video-Sharing-Plattform als Täter einer öffentlichen Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalte; Verbindung eines Tonträgers mit Bildern als eigenständige Nutzungsart; Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs wegen …
• 28.10.2010BGHI ZR 85/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Einräumung von Nutzungsrechten eines Drehbuchautors an unbekannten Nutzungsarten in Form von Videokassetten und DVDs
• 17.09.2015BGHI ZR 228/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Kabelweitersendung durch Übertragung von mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignalen durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer – Ramses

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