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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

26 Treffer · Bundesgerichtshof

• 28.10.2015BGHIII ZR 36/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatVerfahren nach dem UKlaG: Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders
• 14.12.2017BGHI ZR 184/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung
• 25.07.2017BGHXI ZR 260/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatUnterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN
• 29.07.2015BGHIV ZR 45/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner AGB-Klauseln
• 05.02.2019BGHVIII ZR 277/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatFestsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Beschwer; Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG
• 15.11.2022BGHXI ZR 551/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatBausparvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase
• 30.01.2025BGHIII ZR 407/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verbandsklage gegen Preisanpassungsklausel; Beschwerdewert und Inhaltskontrolle
• 12.09.2017BGHXI ZR 590/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatEntgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die …
• 31.03.2010BGHI ZR 34/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet
• 31.03.2021BGHIV ZR 221/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatInhaltskontrolle von Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsrechtsstreit; Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder …
• 27.02.2025BGHIII ZR 422/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatAGB-Kontrollklage bei einer Preisanpassungsklausel für "Streaming-Dienste": Mindestbeschwer und Ausräumung einer unangemessenen Benachteiligung durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts
• 06.06.2013BGHI ZR 128/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwertfestsetzung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbandes gegen eine Bank wegen rechtsmissbräuchlicher Geschäftspraktiken in Zwangsversteigerungsverfahren
• 23.07.2015BGHI ZR 143/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem Sternchenhinweis - Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung
• 14.04.2011BGHI ZR 38/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Einwilligung in Telefonwerbung
• 26.06.2019BGHVIII ZR 95/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
• 07.05.2015BGHI ZR 108/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Bewerbung von Genussscheinen durch eine Bank im Internet
• 20.10.2015BGHXI ZR 166/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte
• 19.01.2017BGHIII ZR 296/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatWert der Beschwer in Verfahren auf Unterlassung des Gebrauchs bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Abstrakte Kontrolle der Klausel eines Telekommunikationsdienstleisters über ein gesondertes Entgelt für Rechnungen in Papierform
• 09.05.2017BGHXI ZR 308/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatBausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages
• 28.05.2020BGHI ZR 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II)
• 28.07.2026BGHXI ZR 83/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatUnwirksamkeit von Jahresentgelten in Riester-Bausparverträgen
• 18.07.2017BGHKZR 39/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAllgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit; Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der …
• 24.01.2023BGHXI ZR 257/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatZinsanpassung bei Prämiensparverträgen
• 04.02.2025BGHXI ZR 61/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatWirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Sparkasse
• 18.07.2012BGHVIII ZR 337/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatStromversorgungsverträge mit Endverbrauchern: Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel; Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden
• 05.10.2017BGHI ZR 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes …

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