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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer · Bundesgerichtshof

• 08.12.2015BGHVI ZR 37/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
• 20.10.2016BGHIII ZR 278/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
• 25.07.2017BGHVI ZR 433/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatRegressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
• 23.01.2001BGHVI ZR 70/00 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 05.04.2005BGHVII ZB 20/05 · Beschluss, 7. Zivilsenat
• 18.02.2021BGHIII ZR 175/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatJugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
• 24.01.2018BGHVII ZB 27/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatKontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume
• 13.07.2026BGHVII ZB 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Zivilsenat(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)
• 16.08.2016BGHVI ZR 497/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatGesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Verletzung eines Kindes durch einen Gabelstapler; entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 05.05.2021BGHXII ZR 45/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen …
• 24.01.2017BGHVI ZR 578/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatRückgriffsklage des Sozialversicherungsträgers: Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs auf die Höhe des fiktiven Schadensersatzanspruchs

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