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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

26 Treffer · Bundesgerichtshof

• 30.04.2025BGHIV ZR 126/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatUmfang der Leistungen einer Invaliditätsversicherung; Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III
• 03.03.2016BGHI ZB 74/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten
• 01.12.2016BGHI ZR 143/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln
• 25.02.2016BGHV ZB 25/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
• 14.01.2016BGHI ZB 8/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts
• 31.03.2016BGHI ZR 31/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse" - Apothekenabgabepreis
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 12.05.2016BGHIII ZR 279/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers
• 05.04.2005BGHVII ZB 20/05 · Beschluss, 7. Zivilsenat
• 26.01.2022BGHXII ZB 175/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils in der gesetzlichen Rentenversicherung im Falle eines Besitzschutzes
• 18.11.2010BGHIII ZR 239/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatZulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation
• 18.03.2020BGHXII ZB 213/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von Unterhaltsansprüchen
• 10.02.2011BGHIII ZR 310/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als Belegarzt durch den Zulassungsausschuss
• 04.05.2011BGHXII ZR 70/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatGesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter
• 18.03.2019BGHAnwZ (Brfg) 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
• 16.08.2016BGHVI ZR 497/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatGesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Verletzung eines Kindes durch einen Gabelstapler; entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs
• 28.06.2023BGHXII ZB 81/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleich des Anrechts aus Zuschlag für langjährige Versicherung
• 17.10.2017BGHVI ZR 423/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener …
• 08.06.2011BGH1 StR 213/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten von Arbeitsentgelt: Schätzung von Schwarzlöhnen
• 14.03.2002BGHIII ZR 302/00 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 08.09.2021BGH1 StR 114/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
• 11.08.2011BGH1 StR 295/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
• 30.07.2003BGH5 StR 221/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 28.05.2002BGH5 StR 16/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 12.02.2003BGH5 StR 165/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 26.04.2001BGH5 StR 587/00 · Beschluss, 5. Strafsenat

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