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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

80 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 02.04.2009BGHI ZR 78/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 09.11.2016BGHI ZB 43/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei mittelbarer Minderheitsbeteiligung der Stadt an einem Versorgungsunternehmen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis - Stadtwerke Bremen
• 20.11.2025BGHI ZB 30/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn bei Waren im Ähnlichkeitsbereich; "wandernde Benutzungsfrist" mit EU-Recht im Einklang - H 15/Hecht H 15
• 18.11.2010BGHI ZR 155/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatDomain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo
• 20.01.2011BGHI ZR 10/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft bei Bestimmung der Branchen-, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit; Anschlussberufung bei Klageerweiterung im Berufungsverfahren durch einen zusätzlichen Anspruch oder Klagegrund - BCC
• 13.03.2008BGHI ZR 151/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 30.01.2014BGHI ZR 107/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch; Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung - H 15
• 14.04.2011BGHI ZR 41/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung; Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung - Peek & Cloppenburg II
• 18.04.2013BGHI ZB 71/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkeneintragung: Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Unterscheidungskraft - Aus Akten werden Fakten
• 02.06.2016BGHI ZR 75/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei Herstellung eines Produkts in Form der Marke; gesteigerte Kennzeichnungskraft bei Präsenz der Marke in weiteren Ländern - Wunderbaum II
• 11.10.2018BGHI ZR 259/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren sowie der Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen - Curapor
• 28.01.2016BGHI ZR 202/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWerktitelschutz: Schutzfähigkeit von Apps für Mobilgeräte und Informationsangeboten im Internet; Anforderungen an die Unterscheidungskraft bei Apps und Internetangeboten - wetter.de
• 08.11.2018BGHI ZR 126/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatNachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke - PUC II
• 31.07.2008BGHI ZR 21/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 31.05.2016BGHI ZB 39/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als Herkunftshinweis; fehlende Unterscheidungskraft - OUI
• 23.09.2015BGHI ZR 15/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer später mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und vor der Eintragung der aus dieser hervorgegangenen deutschen Marke - Amplidect/ampliteq
• 12.09.2013BGHI ZR 58/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität
• 14.05.2009BGHI ZR 231/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 02.10.2012BGHI ZR 82/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Ausweitung des Tätigkeitsbereichs eines mit einem anderen gleichnamigen Unternehmens trotz Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen Geschäftsführer einer Gesellschaft - Völkl
• 12.11.2009BGHI ZR 183/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 02.06.2022BGHI ZR 154/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Kennzeichenmäßige Verwendung eines Domainnamens; Verwechslungsgefahr zwischen Domainnamen einer öffentlichen Stiftung und Domainnamen mit Geschäftsbezeichnungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Brauerei
• 31.01.2019BGHI ZR 97/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWerktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel; Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen; Titel eines Musikstücks; Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts; Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen
• 27.05.2021BGHI ZB 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Freihaltebedürfnis bei Absehbarkeit der zukünftigen beschreibenden Bedeutung eines Zeichens; Entwicklung des Zeichens zu einem Schlagwort für eine Rabattaktion in bestimmten Warenbereichen - Black Friday
• 31.03.2010BGHI ZR 36/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schlechthinverbot gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Vereinsnamen - Verbraucherzentrale
• 31.05.2012BGHI ZR 135/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA
• 31.05.2012BGHI ZR 112/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Ableitung eines Firmenschlagworts aus der abgekürzten Firmenbezeichnung; Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als Unternehmensschlagwort - Castell/VIN CASTEL
• 07.02.2017BGHVI ZR 182/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug
• 27.03.2013BGHI ZR 93/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Verhältnis von während der Vertragsbeziehung entstehenden Kennzeichenrechten des Lizenzgebers und Lizenznehmers - Baumann
• 09.11.2011BGHI ZR 150/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatNamens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines ausländischen Domainanmelders bei Registrierung automatisch ermittelter freiwerdender Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik
• 05.02.2009BGHI ZR 167/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 07.04.2016BGHI ZR 237/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect
• 21.10.2015BGHI ZR 51/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAuskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II
• 24.03.2011BGHI ZR 108/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV
• 07.07.2011BGHI ZR 207/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung - Gartencenter Pötschke
• 29.07.2009BGHI ZR 169/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 15.02.2018BGHI ZR 201/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet: Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als Firmenschlagwort; Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine; Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer …
• 24.09.2013BGHI ZR 64/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch bundesweite Werbung eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmens; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der …
• 07.10.2021BGHI ZB 78/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAntrag auf Änderung der Spezifikation für Erzeugnisse mit geschützter geografischer Herkunftsangabe: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Änderungsantrag - Spreewälder Gurken II
• 23.02.2012BGHI ZB 30/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNotwendige Begründung der Anhörungsrüge: "Neue und eigenständige" Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht in einem Markenlöschungsstreit
• 26.01.2023BGHI ZR 56/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerwirkung von Ansprüchen wegen einer Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts - HEITEC III
• 14.03.2016BGH5 StR 516/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei einer tateinheitlichen Verurteilung wegen versuchten Betrugs
• 21.07.2016BGHI ZB 52/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Schutzfähigkeit der Farbmarke Rot der Sparkassen; Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches Gutachten; Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag - Sparkassen-Rot
• 05.11.2015BGHI ZR 50/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines Unterlassungsantrags; Untersagung der Nutzung eines Firmenbestandteils; Beweiswürdigung bei Änderung des Vorbringens einer Partei; Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung - ConText
• 11.11.2015BGHIV ZR 426/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatKfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt
• 15.09.2022BGHI ZB 32/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Markenregistereintragungsantrags: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht - Weißes k auf rotem Grund
• 02.10.2012BGHI ZR 37/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
• 04.12.2025BGHI ZR 219/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMöglichkeit eines Werktitelschutzes für den Namen einer fiktiven Figur - Moneypenny
• 25.03.2021BGHI ZR 37/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErschöpfungseinwand im Markenrecht: Inverkehrbringen von Markenware durch Veräußerung an den diese bereits besitzenden Dritten; Veräußerung von Markenware durch die Lizenznehmerin an den Dritten nach bereits erfolgter Weiterveräußerung - myboshi
• 10.01.2024BGHI ZR 95/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit einer bundesweiten Werbung verschiedener Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung; Anforderungen an aufklärenden Hinweis - Peek & Cloppenburg V
• 24.01.2013BGHI ZR 65/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung

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