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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

35 Treffer · Bundesgerichtshof

• 18.10.2016BGHII ZB 18/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung der bisherigen Geschäftsführer und deren Anmeldung zu Liquidatoren
• 04.07.2019BGHV ZB 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkosten: Gebühr für die Einreichung einer Urkunde zur Einholung einer Apostille
• 20.12.2016BGHII ZB 13/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers und dessen Anmeldung zum Liquidator
• 16.10.2014BGHV ZB 223/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den Grundstückskäufer
• 02.08.2017BGHXII ZB 502/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers
• 26.09.2017BGHII ZB 27/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkosten: Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung in einer Niederschrift
• 10.09.2020BGHV ZB 141/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkosten bei Veräußerung einer Eigentumswohnung: Umfang der Haftung des Kostenübernahmeschuldners
• 26.02.2025BGHIV ZB 37/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNotarkostenprüfungsverfahren: Kostenhaftung eines nicht erkennbar geschäftsunfähigen Auftraggebers
• 08.06.2016BGHXII ZB 501/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
• 13.05.2015BGHIV ZB 30/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatPauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und griechischem Erbstatut
• 12.08.2026BGHXII ZB 210/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 30.08.2023BGHXII ZB 504/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unklarheit des Rechtsmittelführers und Zweifel an der fortbestehenden Vollmacht eines Rechtsanwalts
• 02.03.2016BGHXII ZB 258/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer Unterbringungsmaßnahme; Begründungserfordernis
• 11.01.2023BGHXII ZB 106/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Betreuungsverlängerung trotz Vorsorgevollmacht bei Erforderlichkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
• 08.02.2023BGHXII ZB 345/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 25.09.2024BGHXII ZB 236/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger
• 05.02.2020BGHXII ZB 252/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterrichtung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren von Begutachtung bei Personenverschiedenheit von Gutachter und Arzt
• 25.09.2024BGHXII ZB 327/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeachtung einer Patientenverfügung vor Zustimmung zu ärztlicher Zwangsmaßnahme
• 11.05.2022BGHXII ZB 129/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Teilnahme des Verfahrenspflegers an einem Anhörungstermin während der Corona-Pandemie
• 16.09.2015BGHXII ZB 250/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen vor der Untersuchung; Verwertungsvoraussetzung der Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme
• 12.06.2024BGHXII ZB 4/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen
• 11.05.2016BGHXII ZB 363/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Verweigerung der Kommunikation beim erstinstanzlichen Anhörungstermin; Erforderlichkeit einer Betreuung bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen; Vorlage einer Vollmacht im …
• 15.04.2026BGHXII ZB 457/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen des Absehens von der Verfahrenspflegerbestellung bei Interessenvertretung durch andere Beteiligte
• 01.02.2023BGHXII ZB 166/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigung einer geschlossenen Unterbringung: persönliche Anhörung des Betroffenen und Anwesenheit des Verfahrenspflegers
• 12.06.2024BGHXII ZB 197/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erneute persönliche Anhörung bei Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage für die Entscheidung; Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen
• 07.08.2024BGHXII ZB 169/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Anordnung oder Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung für länger als ein Jahr
• 30.08.2023BGHXII ZB 186/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren
• 03.05.2023BGHXII ZB 442/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Berufsbetreuers: Anhörung der betroffenen Person; Kriterien für Auswahl des Betreuers
• 30.07.2025BGHXII ZB 207/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Hinzuziehung und Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren erstellten Sachverständigengutachtens; Fristablauf für die zulässige Zeit der zu genehmigenden Unterbringung
• 15.05.2024BGHXII ZB 490/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsbeschluss: Erfordernis der Angabe des Einrichtungstypus
• 06.07.2022BGHXII ZB 551/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung
• 16.02.2022BGHXII ZB 355/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Grenzen der Rechtspflegerzuständigkeit für die Bestellung eines Kontrollbetreuers; Behandlung einer unwirksamen Entscheidung des funktionell unzuständigen Rechtspflegers; persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren auf Einrichtung einer Kontrollbetreuung
• 05.02.2025BGHXII ZB 547/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine geschlossene Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung; Unterbringung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus; Bedeutung einer entgegenstehenden Patientenverfügung
• 17.06.2026BGHXII ZB 552/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an ärztliche Zeugnisse bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und Begründungspflicht der Unterbringungsdauer in besonders gesicherten Räumen im Unterbringungsverfahren
• 08.03.2023BGHXII ZB 283/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung: Beschwerdeberechtigung des Sohnes einer demenzkranken Person

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