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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

753 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 23.06.2016BGHI ZR 71/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als Marktverhaltensregelung - Arbeitnehmerüberlassung
• 25.03.2015BGHXII ZA 12/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZivilrechtliche Unterbringung eines alkoholkranken Betreuten zum Schutz vor Selbstgefährdung
• 29.03.2017BGHIV ZR 533/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Zivilsenat(Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen)
• 06.07.2016BGHIV ZR 169/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den Notlagentarif
• 20.02.2019BGHXII ZB 244/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen
• 14.10.2021BGHLwZB 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenRichterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis für ein nach Erlass einer verfahrensabschließenden Entscheidung gestelltes Ablehnungsgesuch
• 13.12.2017BGHXII ZB 488/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag; Darlegung konkreter Tatsachen zur Notwendigkeit einer Stichtagsverschiebung
• 15.08.2023BGHI ZB 22/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatKostenansatzverfahren nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof: Auslegung einer unstatthaften Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung als Anhörungsrüge; Kostenpflichtigkeit der Anhörungsrüge
• 24.01.2017BGHEnVR 36/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatStromnetznutzung: Reduzierung des Entgelts für singulär genutzte Betriebsmittel - Singulär genutzte Betriebsmittel II
• 16.03.2016BGHXII ZB 203/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
• 11.05.2017BGHI ZB 75/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs
• 18.10.2017BGHXII ZB 198/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der Betreuung
• 21.09.2016BGHXII ZB 606/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsaufhebung: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten über die Betreuungsvoraussetzungen
• 22.07.2015BGHIV ZR 223/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes
• 01.10.2020BGHIII ZR 60/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAnlageberatung: Inhalt des Güteantrags für Verjährungshemmung - Güteantrag, Verjährungshemmung
• 10.10.2018BGHXII ZB 230/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht
• 20.10.2016BGHIII ZR 278/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
• 31.10.2018BGHXII ZB 288/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen
• 10.01.2018BGHXII ZB 287/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Erneuter Antrag nach Aufhebung der Bewilligung wegen unrichtiger Angaben; erneute Bewilligung mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung
• 27.09.2016BGHX ZR 124/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
• 24.06.2015BGHXII ZB 98/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Notwendigkeit erneuter Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Berücksichtigung einer verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörung im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 18.12.2008BGHI ZR 200/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 08.11.2016BGHVI ZR 200/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAusgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers
• 12.04.2016BGHEnVR 25/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatStromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden Mindererlöse - Netzentgeltbefreiung II
• 24.02.2010BGHXII ZB 168/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der Berufungsverwerfung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
• 10.02.2026BGHVI ZR 313/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatFormelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument
• 19.02.2019BGHVI ZR 505/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite; Behauptung eines Hygieneverstoßes
• 15.05.2019BGHXII ZB 573/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatQualifizierte Container-Signatur nicht ausreichend bei Einlegung der Berufung
• 16.09.2015BGHVIII ZR 135/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer
• 06.10.2021BGHXII ZB 205/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
• 22.05.2025BGHV ZB 28/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Bemessung der Verfahrensgebühr in Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO)
• 22.02.2017BGHXII ZB 341/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Übergabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger; vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers
• 16.09.2015BGHXII ZB 250/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen vor der Untersuchung; Verwertungsvoraussetzung der Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme
• 03.06.2014BGHXI ZR 147/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen
• 01.06.2016BGHXII ZB 382/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliche Übersendung einer an das Rechtsmittelgericht adressierten Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse; Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts
• 21.11.2018BGHXII ZB 57/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel
• 05.02.2020BGHXII ZB 252/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterrichtung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren von Begutachtung bei Personenverschiedenheit von Gutachter und Arzt
• 15.06.2016BGHVIII ZR 134/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatRückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
• 20.08.2025BGHVII ZB 15/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Zivilsenat
• 08.12.2015BGH3 StR 438/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion
• 24.02.2022BGHVII ZR 320/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Auslösung einer Geschäftsgebühr durch eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung
• 23.06.2016BGHI ZR 241/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht bei Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen; Ausschluss des lauterkeitsrechtlichen Schutzes vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft- Baumann II
• 03.02.2016BGHXII ZB 425/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung
• 17.06.2025BGHAnwZ (Brfg) 16/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenStrukturanforderungen und Nachweispflichten bei Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen der Mediationsausbildung
• 10.01.2019BGHVII ZR 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatSteuerschuldnerschaft des Bauträgers bei Bauverträgen vor August 2013
• 23.03.2022BGHVII ZR 191/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung bei Gerätestillstand; Zulässigkeit von ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffenden Ausführungen in einem Grundurteil
• 09.06.2021BGHXII ZB 545/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
• 27.02.2019BGHXII ZB 183/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
• 07.12.2018BGHVIII ZR 146/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren; rechtsfehlerhaft unterlassene Einräumung einer …
• 20.04.2016BGHXII ZB 45/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

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