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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

15 Treffer · Bundesgerichtshof

• 14.04.2015BGHVI ZB 50/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit
• 29.01.2008BGHVI ZR 70/07 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 14.10.2025BGHVI ZR 14/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch der gesetzlichen Unfallversicherung gegen in Österreich ansässigen Beklagten aus Arbeitsunfall
• 07.11.2006BGHVI ZR 211/05 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 03.07.2001BGHVI ZR 198/00 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 06.02.2007BGHVI ZR 55/06 · Versäumnisurteil, 6. Zivilsenat
• 13.10.2011BGHVII ZB 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung: Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners
• 13.07.2026BGHVII ZB 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Zivilsenat(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)
• 18.02.2021BGHIII ZR 175/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatJugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
• 28.04.2015BGH3 StR 532/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch behördlich Verwahrter: Unterbringung eines Minderjährigen in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung
• 11.06.2024BGHVI ZR 133/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatRegress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall eines versicherten Arbeitnehmers: Übertragbarkeit der zur vereinsrechtlichen Repräsentantenhaftung entwickelten Grundsätze auf die Unternehmenshaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls
• 25.05.2011BGHXII ZB 625/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
• 09.12.2008BGHVI ZR 277/07 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 05.07.2018BGHVII ZB 40/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips
• 03.09.2015BGHIII ZR 66/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als verwertbares Vermögen; Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung der Klageschrift; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags

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