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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

147 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 11.02.2016BGHI ZB 87/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
• 15.10.2015BGHI ZB 44/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand - LIQUIDROM
• 02.04.2009BGHI ZR 78/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 11.11.2015BGHIV ZR 426/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatKfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt
• 31.10.2013BGHI ZR 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - OTTO CAP
• 15.10.2015BGHI ZB 69/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
• 12.03.2015BGHI ZR 153/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer schwarz-weißen Marke mit demselben Zeichen in Farbe; markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer bekannten Marke auf einer Plakette; Grenzen notwendiger Benutzung - BMW-Emblem
• 28.01.2016BGHI ZR 202/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWerktitelschutz: Schutzfähigkeit von Apps für Mobilgeräte und Informationsangeboten im Internet; Anforderungen an die Unterscheidungskraft bei Apps und Internetangeboten - wetter.de
• 17.08.2011BGHI ZR 108/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Übergang zu einer kumulativen Klagehäufung in der Revisionsinstanz bei alternativer Verfolgung von Ansprüchen aus verschiedenen Kennzeichenrechten in den Tatsacheninstanzen; Offenkundigkeit der Bekanntheit einer Marke; Entwicklung eines Zeichens zu einer gebräuchlichen …
• 07.04.2016BGHI ZR 237/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect
• 18.11.2010BGHI ZR 155/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatDomain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo
• 14.04.2011BGHI ZR 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
• 05.11.2015BGHI ZR 50/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines Unterlassungsantrags; Untersagung der Nutzung eines Firmenbestandteils; Beweiswürdigung bei Änderung des Vorbringens einer Partei; Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung - ConText
• 23.09.2015BGHI ZR 78/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei …
• 08.03.2012BGHI ZR 75/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
• 13.10.2022BGHI ZB 59/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatPatentanwaltskosten in Unionsmarkenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit nur bei notwendiger patentanwaltlicher Mitwirkung - Kosten des Patentanwalts VII
• 02.12.2015BGHI ZR 239/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde gestatteter Kennzeichnung; Erschöpfung des Markenrechts - Eligard
• 19.04.2012BGHI ZR 41/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus bei Wiederholungsgefahr
• 13.03.2008BGHI ZR 151/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 23.10.2014BGHI ZR 37/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden Bestandteils mit einer Marke; "Post" als Sachbegriff
• 28.01.2016BGHI ZR 236/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUnionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten
• 27.11.2014BGHI ZR 16/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany)
• 07.10.2009BGHI ZR 109/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 02.06.2022BGHI ZR 154/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Kennzeichenmäßige Verwendung eines Domainnamens; Verwechslungsgefahr zwischen Domainnamen einer öffentlichen Stiftung und Domainnamen mit Geschäftsbezeichnungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Brauerei
• 25.07.2019BGHI ZR 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche
• 20.01.2011BGHI ZR 10/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft bei Bestimmung der Branchen-, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit; Anschlussberufung bei Klageerweiterung im Berufungsverfahren durch einen zusätzlichen Anspruch oder Klagegrund - BCC
• 14.01.2010BGHI ZR 88/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatReichweite des Identitätsschutzes einer Marke: Verwendung des Opel-Blitz-Zeichens auf Spielzeugmodellautos - Opel-Blitz II
• 14.01.2010BGHI ZR 82/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr
• 22.09.2011BGHI ZR 69/04 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf einer geographischen …
• 07.02.2017BGHVI ZR 182/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug
• 20.09.2007BGHI ZR 6/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 15.03.2012BGHI ZR 52/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatNationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat - CONVERSE I
• 07.07.2011BGHI ZR 207/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung - Gartencenter Pötschke
• 10.05.2012BGHI ZR 57/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers eines Online-Marktplatzes bei einer Markenverletzung durch Benutzer der Online-Plattform
• 29.07.2021BGHI ZR 139/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Anwendbarkeit der erweiterten Schutzausschließungsgründe nach der Neuregelung; Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke; Hinweis auf die Herkunft des Produkts; Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase III
• 28.06.2007BGHI ZR 132/04 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 14.01.2010BGHI ZR 92/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr – DDR-Logo
• 23.09.2015BGHI ZR 15/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer später mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und vor der Eintragung der aus dieser hervorgegangenen deutschen Marke - Amplidect/ampliteq
• 11.10.2018BGHI ZR 259/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren sowie der Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen - Curapor
• 05.03.2015BGHI ZB 74/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Auslegung einer titulierten Auskunftspflicht
• 02.05.2024BGHI ZR 23/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche bei Nutzung von VW "Bulli"-Miniaturfahrzeugen; Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Verletzungsverfahren - VW Bulli
• 28.06.2018BGHI ZR 236/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei Vertrieb neben mit der Marke gekennzeichneter Produkte auch mit diesen kompatibler Produkte anderer Hersteller; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke; irreführende …
• 24.02.2011BGHI ZR 181/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatPatentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts II
• 14.05.2009BGHI ZR 231/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 11.04.2019BGHI ZR 108/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende markenmäßige Benutzung einer Wortmarke für Damenoberbekleidung als Modellbezeichnung für eine Damenhose
• 29.07.2009BGHI ZR 102/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 01.07.2010BGHI ZA 14/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten: Anfechtbarkeit der Versagung von Verfahrenskostenhilfe durch das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren - Trailer-Stabilization-Program
• 14.11.2019BGHI ZR 217/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens im Modebereich; Verwendung eines weiteren Zeichens als Modellbezeichnung neben der Herstellerangabe
• 06.02.2013BGHI ZR 118/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUmfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht
• 15.03.2012BGHI ZR 137/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des Lizenznehmers - CONVERSE II

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