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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer · Bundesgerichtshof

• 18.10.2011BGHKZR 18/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatInfrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen - Stornierungsentgelt
• 01.09.2020BGHKZR 12/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatMissbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen: Forderung unterschiedlicher Preise für vergleichbare Leistungen von einzelnen Wettbewerbern ohne sachlichen Grund - Stationspreissystem II
• 08.12.2020BGHKZR 103/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatNutzung von Personenbahnhöfen: Eisenbahnrechtliche Regulierung und kartellrechtliche Überprüfung von Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelten auf Grundlage eines Stationspreissystems - Stationspreis im Gelegenheitsverkehr
• 29.10.2019BGHKZR 39/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Kartellsenat(Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen - Trassenentgelte)
• 22.06.2021BGHKZR 72/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatMissbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Berücksichtigung der Wertungen der sektorspezifischen Entgeltregulierung; Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen Verstoßes des für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen …
• 20.01.2000BGHIII ZR 110/99 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 03.02.2021BGHXII ZR 29/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatAuslegung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 bzw. 2014: Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden
• 07.06.2016BGHKZR 12/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung: Bestimmung des Nutzungsentgelts nach billigem Ermessen; Festsetzung …
• 21.09.2021BGHKZR 88/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatMissbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen: Anwendung eines intransparenten Preisbildungssystems; Indizwirkung des Verstoßes gegen regulierungsrechtliche Preisbildungsvorschriften - Trassenentgelte II
• 08.12.2020BGHKZR 60/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf dem Binnenmarkt: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch sprunghafte Preiserhöhung - Stornierungsentgelt II
• 08.10.2014BGHXII ZR 164/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf Entgeltlisten
• 29.01.2019BGHKZR 12/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRückzahlungsklage eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen überhöhter Stationspreise: Aussetzung der Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur; richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts bei der Überprüfung eines Entgelts für die Nutzung von …
• 29.06.2000BGHI ZR 29/98 · Urteil, 1. Zivilsenat

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