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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 21.06.2017BGHVII ZB 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher
• 30.07.2015BGH4 StR 561/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in Augenschein genommenen Lichtbildern in die Urteilsgründe
• 16.03.2016BGHXII ZB 203/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
• 07.02.2012BGHII ZB 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAlt-Aktiengesellschaft: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines Unternehmens mit weniger als fünf Beschäftigten
• 29.04.2015BGHXII ZB 236/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatLeistungsfähigkeitsprüfung für Elternunterhalt: Bedürfnis des unterhaltspflichtigen, verheirateten, volljährigen Kindes ohne eigenes Erwerbseinkommen zur Bildung von Altersvorsorgevermögen
• 01.10.2020BGHIII ZR 60/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAnlageberatung: Inhalt des Güteantrags für Verjährungshemmung - Güteantrag, Verjährungshemmung
• 13.01.2016BGHXII ZB 605/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufungsentscheidung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses
• 17.09.2014BGH1 StR 212/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
• 12.04.2016BGHEnVR 25/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatStromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden Mindererlöse - Netzentgeltbefreiung II
• 11.02.2015BGHXII ZB 48/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem Verfahrenspfleger beauftragten Rechtsanwalt
• 03.02.2016BGHXII ZB 425/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung
• 16.01.2019BGHXII ZB 429/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatHauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag
• 13.01.2021BGHVII ZB 30/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatKlauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Namensänderung der Titelgläubigerin bei der Beischreibung eines Vollstreckungstitels
• 18.03.2015BGHVIII ZR 176/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
• 25.06.2019BGHII ZB 21/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatBestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von Leiharbeitnehmern
• 11.03.2021BGHIII ZR 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatGesetzliche Rentenversicherung: Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt
• 02.07.2019BGHII ZR 155/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatZuständigkeit der Vertreterversammlung einer Genossenschaft zur Kündigung eines Dienstverhältnisses
• 23.06.2015BGHXI ZR 536/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatVerjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch
• 14.04.2016BGHIII ZR 284/14 · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 18.12.2008BGHI ZR 200/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 24.01.2017BGHEnVR 36/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatStromnetznutzung: Reduzierung des Entgelts für singulär genutzte Betriebsmittel - Singulär genutzte Betriebsmittel II
• 10.03.2009BGHVII ZB 87/08 · Beschluss, 7. Zivilsenat
• 28.07.2015BGHXII ZB 508/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
• 23.06.2016BGHI ZR 241/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht bei Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen; Ausschluss des lauterkeitsrechtlichen Schutzes vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft- Baumann II
• 12.03.2014BGH1 StR 74/14 · Beschluss, 1. Strafsenat
• 03.12.2014BGHXII ZB 355/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren auf Aufhebung einer Betreuerbestellung: Anforderungen an die Exploration seitens des mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens betrauten Sachverständigen; Folgen des Verschlechterungsverbots im Beschwerdeverfahren des Betroffenen
• 16.10.2014BGHIII ZR 105/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatArbeitnehmerüberlassung: Wirksamkeit von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen bei unwirksamen Leiharbeitsverträgen
• 19.02.2019BGHVI ZR 505/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite; Behauptung eines Hygieneverstoßes
• 22.02.2017BGHXII ZB 341/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Übergabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger; vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers
• 18.11.2020BGHXII ZB 179/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Absehen von der persönlichen Anhörung wegen Corona-Pandemie
• 24.04.2019BGHXII ZB 185/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung; Überschreitung der Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung
• 31.05.2017BGHXII ZB 550/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren
• 28.07.2015BGHXII ZB 674/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung
• 15.05.2019BGHXII ZB 573/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatQualifizierte Container-Signatur nicht ausreichend bei Einlegung der Berufung
• 21.06.2017BGHXII ZB 36/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Untersuchung oder Befragung des Betroffenen; Anordnung einer Verfahrenspflegschaft im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen
• 28.06.2011BGHXI ZR 349/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatHaustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung
• 11.05.2021BGHVIII ZB 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach
• 21.09.2016BGHXII ZB 606/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsaufhebung: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten über die Betreuungsvoraussetzungen
• 04.12.2025BGHIII ZR 14/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAnnahmeverzug bei sozialversicherungsrechtlich umstrittenen Dienstleistungskonstruktionen im Krankenhausbereich
• 30.07.2014BGHXII ZB 169/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungs- und Unterbringungssache: Voraussetzungen einer gerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Durchführung der Heilbehandlung bei Verweigerungshaltung des psychisch kranken Betreuten; Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung …
• 02.07.2014BGHXII ZB 120/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
• 18.03.2014BGHII ZR 109/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht
• 14.01.2016BGHV ZB 174/14 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 08.03.2012BGHI ZR 75/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
• 05.11.2004BGHIXa ZB 27/04 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
• 18.07.2011BGHNotZ (Brfg) 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese
• 29.11.2016BGHX ZR 89/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Streitwert im Berufungsverfahren
• 12.06.2018BGHEnVR 31/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatErmittlung der Kapital- und Betriebskosten für energiewirtschaftliche Investitionsmaßnahmen nach neuem Recht: Berücksichtigung der vor 2014 getätigten Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene - DB Energie GmbH
• 22.02.2017BGHIV ZR 289/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatBerufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht; Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers; Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei der …
• 30.11.2023BGH3 StR 192/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatAbgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in fleischverarbeitendem Unternehmen

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