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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

65 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 09.11.2023BGHI ZR 203/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUmfang des Urheberrechtsschutzes betreffend ein Tischgestell; Urheberpersönlichkeitsrechte gegen Entstellung und Anerkennung der Urheberschaft - E2
• 08.05.2002BGHI ZR 98/00 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 26.02.2014BGHI ZR 121/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: Urheberschaft an einem Stadtplan; Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines Stadtplans
• 24.05.2007BGHI ZR 42/04 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 19.03.2014BGHI ZR 35/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzen der Urheberrechte: Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter Porträtfotos durch Einscannen und Abspeichern auf dem Privatcomputer des Abgebildeten - Porträtkunst
• 15.01.2015BGHI ZR 148/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung; Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach Verjährungseintritt; materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft - Motorradteile
• 13.09.2018BGHI ZR 187/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für die unberechtigte kommerzielle Nutzung eines Sportwagenfotos durch Veröffentlichung auf Facebook; zusätzlicher Ausgleich für fehlende Urhebernennung
• 17.11.2014BGHI ZR 177/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
• 19.11.2015BGHI ZR 151/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung durch Herunterladen aus dem Internet; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs mit Kopierschutz; Angemessenheit der Vergütung bei Erwerb von Geräten im Ausland …
• 11.09.2024BGHI ZR 141/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässige Nutzung von Abbildungen einer Fototapete; konkludente Einwilligung des Urhebers
• 18.09.2014BGHI ZR 76/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei Internet-Veröffentlichung von Lichtbildern zur Angebotsillustration auf eBay; Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung - CT-Paradies
• 17.07.2025BGHI ZB 82/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnspruch von Urhebern auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für eine Cloudnutzung - Cloudnutzung
• 11.09.2024BGHI ZR 139/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
• 16.03.2017BGHI ZR 106/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsabgabe: Wirksamkeit einer rückwirkenden Festlegung von Vergütungstarifen für Speicherkarten durch Verwertungsgesellschaften; Vergütungsanspruch kraft Gesetzes
• 11.03.2026BGHI ZR 186/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErforderlichkeit von Rechtsverteidigungskosten bei formalen Mängeln einer urheberrechtlichen Abmahnung - Burgundy Nights
• 15.05.2014BGHI ZB 71/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen - Deus Ex
• 11.09.2024BGHI ZR 140/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatEinwilligung hinsichtlich Urheberrechtseingriff für übliche Nutzungen bei Vertrieb von Foto als Fototapete - Coffee
• 15.06.2023BGHI ZR 179/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWirksamkeit des Verzichts eines Urhebers auf Benennung als Urheber in AGB - Microstock-Portal
• 05.11.2015BGHI ZR 88/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers zum Verkaufsangebot und zur Werbung für den Erwerb der Bild- und Tonträger mit seinen Darbietungen; Haftung des Täters der Rechtsverletzung auf Unterlassen ohne Verschulden; unselbständige Hilfsperson; Verantwortlichkeit für …
• 28.07.2016BGHI ZR 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei der Beurteilung von Parodien in der Form der Bildbearbeitung und -veröffentlichung im Rahmen einer Internetberichterstattung - auf fett getrimmt
• 01.12.2010BGHI ZR 13/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatRechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Notiz zur SZ
• 26.02.2014BGHI ZR 49/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für in den USA erstveröffentlichte Werke in einem EU-Mitgliedsstaat - Tarzan
• 28.07.2022BGHI ZR 141/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatReichweite urheberrechtlicher Auskunftsansprüche von Verwertungsgesellschaften - Elektronischer Pressespiegel II
• 21.07.2016BGHI ZR 212/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und Speichermedien: Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei Erwerb durch mögliche Nutzer im Ausland; unzumutbare Beeinträchtigung bei teilweiser Nichtabwälzung der Vergütung auf die Nutzer zur Vermeidung der …
• 23.02.2017BGHI ZR 92/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers - Mart-Stam-Stuhl
• 10.03.2016BGHI ZR 138/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz des Datenbankherstellers: Aus einer topografischen Landkarte herausgelöste Daten zur Herstellung und Vermarktung einer anderen Landkarte als unabhängige Elemente einer Datenbank - TK 50 II
• 27.06.2024BGHI ZR 102/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatRecht auf Anerkennung der Urheberschaft: Schutz vor Anmaßung der Urheberschaft allein gegenüber Urheber; Zulässigkeit einer Klageänderung - Der verratene Himmel
• 29.10.2009BGHI ZR 168/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 15.11.2012BGHI ZR 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus
• 08.07.2004BGHI ZR 25/02 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 18.10.2012BGHI ZA 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMiturheberschaft: Anerkennung der Miturheberschaft auf Grund der Beisteuerung von einzelnen Namen zu einem Liedtext
• 06.02.2014BGHI ZR 86/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen - Peter Fechter)
• 21.07.2016BGHI ZR 88/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Haftung eines Online-Händlers bei Angebot urheberrechtlich geschützter Musiktitel
• 29.01.2004BGHI ZR 135/00 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 19.04.2012BGHI ZB 80/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werden
• 12.02.2015BGHI ZR 204/13 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatWiedergabe urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Rahmen einer Theateraufführung: Verantwortlichkeit des Theaterbetreibers als Veranstalter für die Einholung der Einwilligung der Verwertungsgesellschaft - Trassenfieber
• 16.03.2017BGHI ZR 35/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der Vergütungshöhe; Unkenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht; Anfertigen von Sicherungskopien als vergütungspflichtige Vervielfältigung - externe Festplatten
• 19.03.2015BGHI ZR 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie; Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels; Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke …
• 26.02.2009BGHI ZR 142/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 07.06.2018BGHI ZB 48/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung; Verweisung an das zuständige Gericht – Pizzafoto
• 26.04.2017BGHI ZB 41/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme des Internet-Providers wegen Auskunft über die Inhaber von IP-Adressen aufgewandten Rechtsanwaltskosten - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren
• 11.12.2014BGHI ZR 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und Lizenznehmer; Erschöpfungseinwand durch …
• 10.09.2020BGHI ZR 63/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem einem Vergütungsvergleich nicht beigetretenen Unternehmen – Außenseiter
• 25.03.2010BGHI ZR 130/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
• 15.08.2013BGHI ZR 85/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes für öffentliches Zugänglichmachen von Filmwerken auf den Speicherplätzen seines Servers
• 16.08.2012BGHI ZR 96/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern aus Filmaufnahmen in einer Tageszeitung: Anspruch des Filmherstellers auf Schadensersatz und Auskunft über den Verletzergewinn; Abwägung zwischen Pressefreiheit und Auskunftsanspruch
• 15.10.2020BGHI ZR 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatBereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer Internet-Domain: Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden Haftungsgrundsätze auf den Registrar - Störerhaftung des Registrars
• 18.09.2014BGHI ZR 138/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenbankrichtlinie: Vorliegen einer "Sammlung von unabhängigen Elementen" bei Landkarten des Bundeslandes Bayern - TK 50
• 03.07.2014BGHI ZR 29/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte
• 25.10.2012BGHI ZB 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen der Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine Internet-Tauschbörse

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