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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

64 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 03.07.2014BGHI ZB 77/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
• 31.03.2016BGHI ZR 86/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz; Berücksichtigung von Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen bei der Beurteilung einer Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft; Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die durch ein anderes …
• 23.10.2014BGHI ZB 61/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung fehlender Unterscheidungskraft einer reinen Farbmarke durch Verkehrsgeltung für die Verwendung durch einen marktführenden Wörterbuchverlag; Beweiswert demoskopischer Gutachten - Langenscheidt-Gelb
• 10.09.2020BGHI ZB 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots
• 10.07.2014BGHI ZB 18/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger Markenbenutzung - Gute Laune Drops
• 07.02.2017BGHVI ZR 182/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug
• 08.03.2012BGHI ZB 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses - Neuschwanstein
• 22.07.2021BGHI ZB 16/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Beweislast bei Zweifel am Vorliegen eines Schutzhindernisses im Eintragungszeitpunkt; Nachweis des Fortbestands der Marke - NJW-Orange
• 13.03.2014BGHI ZB 27/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatGegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel; mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft; notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA
• 08.01.2014BGHI ZR 38/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; Verkehrsverständnis bei Verbindung zweier geschützter Wortzeichen - Probiotik
• 09.07.2015BGHI ZB 65/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke; methodischer Mangel eines demoskopischen Gutachtens - Nivea-Blau
• 28.05.2020BGHI ZR 253/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico die Modena" gegen Anspielung - Deutscher Balsamico II
• 12.10.2023BGHI ZB 28/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatEintragung der Bezeichnung KÖLNER DOM als Marke für Reiseandenken und Reisebedarf - KÖLNER DOM
• 17.10.2013BGHI ZB 11/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer Markenanmeldung: Prüfungsumfang und notwendige Begründung in der Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts; Täuschungseignung einer Wortmarke bei Verwendung des Symbols "R im Kreis"; Entbehrlichkeit einer Aufhebung der Beschwerdeentscheidung …
• 27.11.2014BGHI ZR 91/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatEinwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei reiner Durchfuhr entsprechend gekennzeichneter Waren und/oder entsprechender Kennzeichnung von Exportwaren; Löschung der Registereintragung für einen umfassenderen Oberbegriff im …
• 17.11.2014BGHI ZR 114/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer Wortmarke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Benutzung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz zur Beschreibung der unter der Marke vertriebenen türkischen Lebensmittel - PINAR
• 15.05.2014BGHI ZB 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und Dienstleistungsmarken bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft; Bezeichnung eines Unternehmens mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - DüsseldorfCongress
• 12.03.2015BGHI ZR 147/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot über ein durch Tuningmaßnahmen verändertes Fahrzeug; Anforderungen an die Angaben des Tuning-Unternehmens zu den vorgenommenen Umbauten - Tuning
• 19.02.2014BGHI ZB 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenwortes mit mehreren deutschen Bedeutungen - HOT
• 08.03.2012BGHI ZR 75/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
• 27.05.2021BGHI ZR 55/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers - …
• 02.04.2015BGHI ZR 59/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel
• 10.07.2014BGHI ZB 81/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
• 23.01.2018BGH5 StR 554/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung
• 25.03.2021BGHI ZR 37/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErschöpfungseinwand im Markenrecht: Inverkehrbringen von Markenware durch Veräußerung an den diese bereits besitzenden Dritten; Veräußerung von Markenware durch die Lizenznehmerin an den Dritten nach bereits erfolgter Weiterveräußerung - myboshi
• 21.04.2021BGH3 StR 225/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Strafbarkeitslücke durch Aufhebung und Ersetzung der Gemeinschaftsmarkenverordnung durch die Unionsmarkenverordnung
• 13.12.2012BGHI ZR 217/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen
• 22.09.2011BGHI ZR 69/04 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf einer geographischen …
• 07.11.2019BGHI ZR 222/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante Verletzungshandlung - Club Hotel Robinson
• 22.05.2014BGHI ZB 64/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge enthaltenden Wortmarke für Dienstleistungen - ECR-Award
• 16.04.2015BGHIX ZR 180/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abgabe einer markenrechtlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung
• 05.03.2015BGHI ZR 161/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
• 19.02.2009BGHI ZR 195/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 03.04.2014BGHI ZB 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
• 30.03.2017BGHI ZR 263/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des …
• 27.06.2013BGHI ZR 53/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch AdWords-Werbung bei naheliegender Vermutung einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen Markeninhaber und werbenden Dritten - Fleurop
• 23.07.2020BGHI ZB 43/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware
• 19.11.2009BGHI ZB 76/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 27.03.2013BGHI ZR 100/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz eines Fruchtlikörs: Verwechslungsgefahr; Verkehrsauffassung und beschreibende Benutzung - AMARULA/Marulablu
• 11.04.2013BGHI ZB 91/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentamt in einer Markensache: Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur Erwiderung auf die zu erwartende Beschwerdebegründung; Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der Gegenseite über ein Gespräch zwischen einem Verfahrensbeteiligten …
• 18.11.2010BGHI ZR 155/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatDomain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo
• 14.07.2022BGHI ZR 121/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung im Internet: Umfang der Auskunftspflichten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen; Auskunftspflicht hinsichtlich der Anzahl der Klicks auf eine rechtsverletzende Internetanzeige; Anspruch auf Auskunft über den …
• 01.12.2010BGHI ZR 13/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatRechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Notiz zur SZ
• 12.11.2009BGHI ZR 183/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 02.10.2012BGHI ZR 37/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
• 13.01.2011BGHI ZB 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines zum Nachweis der Unterscheidungskraft ungeeigneten Schriftstücks
• 30.04.2009BGHI ZR 42/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 24.01.2013BGHI ZR 59/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
• 23.07.2020BGHI ZB 42/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II
• 28.04.2015BGHVI ZR 267/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAbrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung

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