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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

38 Treffer · Bundesgerichtshof

• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 20/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren in Berlin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit des Bewerbers im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins; Prüfung der persönlichen Eignung bei fehlerhaften Angaben im vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter zu Nebentätigkeiten
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 11/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze
• 08.11.2013BGHNotSt (B) 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs
• 20.07.2015BGHNotZ (Brfg) 13/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener und ehemals deutschen Notar
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 21/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 7/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenEignungsmangel eines Notarbewerbers: Beurkundungen des Notariatsverwalters unter Überschreitung der Dreimonatsfrist; Prüfungsmaßstab für die Eignungsbeurteilung im Bewerbungsverfahren
• 17.03.2014BGHNotSt (Brfg) 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen
• 22.07.2013BGHNotZ (Brfg) 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 16/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarrecht: Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 18/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Umfang einer angeordneten Geschäftsprüfung
• 17.03.2014BGHARNot 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts
• 17.07.2014BGHIII ZR 514/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis
• 19.06.2024BGHIV ZB 13/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVerweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 17/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
• 05.03.2012BGHNotZ (Brfg) 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft
• 18.11.2019BGHNotSt (Brfg) 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund
• 20.07.2011BGHIV ZR 131/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
• 26.11.2007BGHNotZ 23/07 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 21.07.2014BGHNotZ (Brfg) 23/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche Eignung des Bewerbers auf eine Notarstelle bei Nichtangabe von Nebentätigkeiten
• 30.04.2014BGHIII ZR 342/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung eines Notars: Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei überwiegendem Mitverschulden der Mandanten
• 05.12.2019BGHIII ZR 112/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung des Notars: Mitwirkung an aufeinanderfolgenden Grundstückskaufverträgen mit großer Differenz zwischen Ankaufs- und Weiterverkaufspreis durch Beurkundung und Abwicklung; Erklärbarkeit des Preisunterschieds
• 21.07.2014BGHNotZ (Brfg) 15/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters
• 22.07.2013BGHNotZ (Brfg) 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 27.02.2025BGHIII ZB 33/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatBestimmung des Verfahrensgegenstands im Notarbeschwerdeverfahren
• 31.01.2013BGHV ZB 168/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
• 25.02.2026BGHII ZB 13/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNichtanerkennung der Online-Beglaubigung durch einen österreichischen Notar
• 14.11.2019BGHNotSt (Brfg) 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenRichterablehnung in einer Notarsache: Verfahrensgestaltung oder Rechtsauffassung des Richters als Befangenheitsgrund; Nichtladung von Zeugen
• 21.11.2016BGHNotZ (Brfg) 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
• 22.07.2013BGHNotZ (Brfg) 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarrecht: Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit des Notars als Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Stiftung
• 11.11.2010BGHV ZB 143/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatPflichten des Urkundsnotars: Art der Heftung einer aus mehreren Teilen bestehenden Urkunde
• 08.12.2010BGHIV ZR 211/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit
• 11.09.2014BGHIII ZR 217/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Verjährungsbeginnrelevante Kenntniserlangung von einer Amtspflichtverletzung bei Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamtes; Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen und ihrer Lastenfreistellung
• 20.07.2015BGHNotSt (Brfg) 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• 28.05.2020BGHIII ZR 58/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz Anhaltspunkte für Verbrauchereigenschaft; Folgen für Zweifel
• 15.11.2021BGHNotSt (Brfg) 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDienstpflichtverletzungen eines Notars: Unterlassen der Streichung von in einem Formularentwurf enthaltenen Textteilen; Fristwahrung bei Übergabe der Vertragsentwürfe an Verbraucher durch die Vertriebsmitarbeiter; Handeln aus Gewinnsicht bei fahrlässigen Dienstpflichtverletzungen

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