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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

43 Treffer · Bundesgerichtshof

• 13.03.2013BGHXII ZB 26/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf pauschale Vergütung
• 27.02.2013BGHXII ZB 492/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Höhe des zu vergütenden Stundensatzes
• 04.12.2019BGHXII ZB 338/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Vergleichbarkeit der Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule
• 27.02.2013BGHXII ZB 543/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Berechnung der zu vergütenden Monate bei Wechsel zu ehrenamtlichem Betreuer
• 20.03.2013BGHXII ZB 207/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz
• 06.02.2013BGHXII ZB 582/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Einsatz eines Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen
• 04.02.2026BGHXII ZB 419/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist
• 10.04.2013BGHXII ZB 349/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Diplomjuristen in der ehemaligen DDR und eines anschließenden postgradualen Studiums "Unternehmensführung/Management" mit einer Hochschulausbildung i.S.d. Vergütungsrechts
• 28.02.2018BGHXII ZB 452/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhung des Vergütungssatzes auf Grund von Sprachkenntnissen
• 12.09.2012BGHXII ZB 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Bestimmung des Betreuungsbeginns mit Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses
• 14.08.2024BGHXII ZB 440/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
• 03.05.2017BGHXII ZB 403/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten
• 20.08.2014BGHXII ZB 479/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei der Betreuerbestellung; Beachtlichkeit einer Untätigkeit des Betreuers
• 24.10.2012BGHIV ZB 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung; Durchgreifen des Grundsatzes von Treu und Glauben gegenüber der gesetzlichen Ausschlussfrist
• 11.12.2013BGHXII ZB 355/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufbetreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen berufsbegleitend abgeschlossener Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)"; Vertrauensschutz bei vorangegangener Bewilligung eines höheren Vergütungssatzes
• 20.03.2013BGHXII ZB 231/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand
• 31.05.2017BGHXII ZB 590/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit des Fernkurses "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" der BeckAkademie mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule
• 26.03.2014BGHXII ZB 346/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatTätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit dem gehörlosen Betreuten zum Zwecke späterer Kostenerstattung
• 23.10.2013BGHXII ZB 429/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Stundensatzerhöhung wegen eines Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR mit einem Abschluss zum Diplomlehrer
• 17.05.2017BGHXII ZB 621/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der Beschwerde durch den für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständigen Richter; Verfassungsmäßigkeit der Betreuervergütung
• 09.01.2013BGHXII ZB 478/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Geltung des dem Sozialrecht entnommenen Prinzips der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat
• 10.02.2021BGHXII ZB 158/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Erhöhung der Fallpauschale wegen einer abgeschlossenen Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann
• 15.12.2021BGHXII ZB 245/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung des für die Vergütung einzusetzenden Vermögens des Betreuten; von der gesetzlichen Vorschrift abweichender Abrechnungszeitraum
• 13.04.2022BGHXII ZB 162/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Umfang der Überprüfung der Entscheidung über die Bewilligung einer erhöhten Vergütung im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 24.07.2019BGHXII ZB 560/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker
• 12.11.2024BGHIV ZB 7/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlasspflegervergütung: Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung im Fall des mittellosen Nachlasses
• 09.05.2012BGHXII ZB 545/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZulassungsgrund für eine Sprungrechtsbeschwerde: Vergleichbarkeit der Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung
• 31.07.2024BGHXII ZB 117/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Heim im Sinne des früheren Heimgesetzes als stationäre Einrichtung; Vorliegen einer stationären Einrichtung in anderen Fällen
• 14.08.2013BGHXII ZB 443/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatSprungrevision in einer Betreuungssache: Zulassung wegen fehlerhafter Subsumtion in einer amtsgerichtlichen Weisung der Rückführung einer Vergütung des anwaltlichen Betreuers in das Betreutenvermögen
• 25.01.2012BGHXII ZB 605/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
• 25.01.2012BGHXII ZB 461/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
• 06.11.2019BGHXII ZB 247/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Schonbeträge bei der Festsetzung der Betreuervergütung)
• 11.11.2015BGHXII ZB 347/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
• 26.06.2019BGHXII ZB 73/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinzusetzendes Vermögen beim Regress der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
• 13.03.2013BGHXII ZB 398/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAls Pfleger bestellter Vormundschaftsverein: Anspruch auf Entlassung und Bestellung eines Mitarbeiters zur Realisierung eines Vergütungsanspruchs
• 13.01.2016BGHXII ZB 101/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender Mitteilung über die das Ende der Betreuung begründenden Umstände
• 16.03.2022BGHXII ZB 248/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Berechnung der Vergütung des ausscheidenden Betreuers bei Wechsel während eines laufenden Abrechnungsmonats
• 28.05.2025BGHXII ZB 329/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenspflegschaft: Voraussetzungen für eine Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
• 28.07.2015BGHXII ZB 508/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
• 26.11.2014BGHXII ZB 542/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitation des Betreuten bzw. der daraus gezogenen Zinsen
• 30.04.2014BGHXII ZB 632/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall
• 07.07.2021BGHXII ZB 106/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Zeitpunkt für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Ermittlung des einzusetzenden Vermögens
• 15.04.2026BGHXII ZB 521/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatHöchstwertbegrenzung des Gegenstandswerts bei der Vergütung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers

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