Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

22 Treffer · Bundesgerichtshof

• 13.10.2009BGHKZR 34/06 · Urteil, Kartellsenat
• 13.10.2009BGHKZR 41/07 · Urteil, Kartellsenat
• 20.04.2010BGHKZR 53/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatÜberlassung von Basisdaten durch Telefondienstbetreiber: Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten der Datenübermittlung - Teilnehmerdaten III
• 29.06.2010BGHKZR 50/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatTelekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste - Überlassung von Basisdaten
• 02.12.2011BGHV ZR 120/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatUnterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur Leitungsführung: Störereigenschaft des Anschlussnehmers oder Teilnehmers bezüglich der gesetzlich vorgesehenen Führung von Versorgungsleitungen
• 17.04.2014BGHIII ZR 87/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse: Begriff des Namens; Reichweite des Eintragungsanspruchs
• 07.02.2013BGHIII ZR 200/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAbrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung: Umfang der Befugnis eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters zur Datenübermittlung an Dritte und gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den …
• 17.04.2014BGHIII ZR 201/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTelekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung – Name
• 07.03.2013BGHIII ZR 231/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatKündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten
• 05.11.2009BGHIII ZR 224/08 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 19.07.2012BGHIII ZR 71/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich nicht gebilligter Anschlussnutzung; Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten mit Kostenexplosion; Mitverschulden des …
• 20.08.2015BGHStB 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung zur Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen: Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Telekommunikationsdienstleisters; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" als den Ermittlungsbehörden obliegende Überwachung
• 06.04.2017BGHIII ZR 368/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by …
• 15.01.2013BGH4 StR 385/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatRevisionsverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung von Telekommunikationsverkehrsdaten
• 16.05.2013BGHI ZB 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten durch Provider
• 25.10.2012BGHI ZB 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen der Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine Internet-Tauschbörse
• 02.12.2011BGHV ZR 119/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatNutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen
• 03.08.2017BGH1 BGs 237/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Ermittlungsrichter(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)
• 16.05.2013BGHI ZB 25/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Antrag auf Auskunftserteilung seitens des Providers über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren dynamischer IP-Adressen in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen
• 16.02.2012BGHIII ZR 200/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen
• 26.11.2015BGHI ZR 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
• 26.11.2015BGHI ZR 174/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers

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