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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer · Bundesgerichtshof

• 25.10.2012BGHVII ZB 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
• 05.08.2010BGHVII ZB 17/09, VII ZB 18/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von Umgangskosten bei der Berechnung des notwendigen Unterhalts des Schuldners
• 30.04.2013BGHVI ZR 155/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
• 25.10.2012BGHVII ZB 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung wegen titulierter Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung: Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrages; Prüfung der tatsächlichen Bedarfsdeckung; Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten
• 13.07.2026BGHVII ZB 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Zivilsenat(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)
• 08.02.2022BGHVI ZR 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatErsatzansprüche eines Dritten bei Tötung: Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf Hinterbliebenengeld
• 24.01.2018BGHVII ZB 21/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das Pfändungsschutzkonto
• 25.11.2010BGHVII ZB 111/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatForderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
• 09.12.2020BGHXII ZB 191/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Den Pflegeeltern zufließender Erziehungsbeitrag als Einkommen
• 30.04.2020BGHVII ZB 82/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
• 17.10.2017BGHVI ZR 477/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung bei einem Arbeitsunfall
• 21.07.2020BGHVI ZR 369/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArbeitsunfall: Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen; grob fahrlässige Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften im Zusammenhang mit einem Treppensturz auf einer Baustelle
• 14.05.2014BGHVII ZB 56/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändungsschutz in der Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit einer Entschädigung für Mehraufwendungen während einer Arbeitsgelegenheit
• 24.01.2018BGHVII ZB 27/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatKontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume
• 13.10.2011BGHVII ZB 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung: Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners
• 18.02.2021BGHIII ZR 175/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatJugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
• 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
• 05.07.2018BGHVII ZB 40/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips
• 16.08.2016BGHVI ZR 497/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatGesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Verletzung eines Kindes durch einen Gabelstapler; entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs
• 05.05.2021BGHXII ZR 45/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen …
• 03.09.2015BGHIII ZR 66/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als verwertbares Vermögen; Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung der Klageschrift; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
• 24.01.2017BGHVI ZR 578/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatRückgriffsklage des Sozialversicherungsträgers: Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs auf die Höhe des fiktiven Schadensersatzanspruchs
• 20.10.2022BGH1 StR 70/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei Ausstellen von Abdeckrechnungen

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