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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

39 Treffer · Bundesgerichtshof

• 13.06.2022BGHVIa ZR 418/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6a. ZivilsenatZulässigkeit der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal auf Grundlage einer deutschen Inkassolizenz - financialright
• 18.05.2022BGHVIII ZR 365/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der abgetretenen Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 18.05.2022BGHVIII ZR 423/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 18.05.2022BGHVIII ZR 383/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 18.05.2022BGHVIII ZR 28/22 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 19.01.2022BGHVIII ZR 220/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieters zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf …
• 18.05.2022BGHVIII ZR 380/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 18.05.2022BGHVIII ZR 381/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 18.05.2022BGHVIII ZR 382/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 24.05.2023BGHVIII ZR 373/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge wegen überhöhter Mietforderung im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse
• 30.03.2022BGHVIII ZR 277/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister
• 19.01.2022BGHVIII ZR 124/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe an einen Inkassodienstleister
• 30.03.2022BGHVIII ZR 121/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 19.01.2022BGHVIII ZR 196/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe an einen Inkassodienstleister
• 30.03.2022BGHVIII ZR 279/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den …
• 30.03.2022BGHVIII ZR 283/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den …
• 18.05.2022BGHVIII ZR 343/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines Inkassodienstleisters bei Verfolgung abgetretener Ansprüche aus Mietpreisbremse
• 19.01.2022BGHVIII ZR 122/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf …
• 31.03.2016BGHI ZR 88/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte; Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
• 05.03.2013BGHVI ZR 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
• 12.11.2015BGHI ZR 211/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen eingeschalteten Rechtsanwalt
• 30.03.2022BGHVIII ZR 358/20 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügte Miete auf den …
• 30.03.2022BGHVIII ZR 256/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügte Miete auf den …
• 18.05.2022BGHVIII ZR 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 27.05.2020BGHVIII ZR 384/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatGeltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
• 27.11.2019BGHVIII ZR 285/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVerstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet
• 10.12.2019BGHVI ZR 71/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Zivilsenat(Inkassogeschäft: Verbotsirrtum bei Irren über Registrierungspflicht; Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG)
• 14.01.2016BGHI ZR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler
• 13.07.2021BGHII ZR 84/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen: Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener Forderungen in Form des sog. "Sammelklage-Inkasso"; Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht und …
• 19.01.2022BGHVIII ZR 123/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatBeauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung; Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten …
• 07.12.2022BGHVIII ZR 81/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAnspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten
• 26.06.2013BGHIV ZR 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatLebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung von Abschlusskosten; Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form der "Teilzillmerung"; erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer …
• 08.04.2020BGHVIII ZR 130/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit …
• 30.10.2012BGHXI ZR 324/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft
• 19.02.2025BGHVIII ZR 138/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatErstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens
• 27.05.2020BGHVIII ZR 129/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
• 20.09.2023BGHVIII ZR 247/22 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatErstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins
• 10.10.2022BGHVIa ZR 184/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6a. ZivilsenatVW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters
• 27.11.2024BGHVIII ZR 36/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatUmfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach Modernisierung

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