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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer · Bundesgerichtshof

• 14.10.2013BGHRiZ (R) 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
• 04.03.2015BGHRiZ (R) 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der Berufungsinstanz
• 24.04.2013BGHRiZ 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes(Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund)
• 19.02.2019BGH5 StR 513/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnterzeichnung des Strafurteils: Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter auf Probe
• 14.02.2013BGHRiZ 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Einsichtnahme in dienstliche Erklärungen durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes
• 18.06.2014BGHIII ZB 89/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatSchiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts; Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung bei Benennung eine Berufsrichters als Schiedsrichter; Grenzen der Bindungswirkung bei Zurückweisung der …
• 14.10.2013BGHRiZ (R) 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellung und Würdigung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung durch die Tatsachengerichte
• 10.01.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 10.01.2023BGHRiZ 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 16.11.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes(Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen Befangenheit; Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Urteils; Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss)
• 12.05.2011BGHRiZ (R) 4/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit des Richters und der hiergegen geführten Rechtsbehelfsverfahren
• 07.11.2006BGH5 StR 164/06 · Urteil, 5. Strafsenat

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