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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer · Bundesgerichtshof

• 29.07.2021BGHI ZR 163/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKollektivmarke; Reichweite des Schutzes geografischer Herkunftsangaben; Schutzschranke der guten Sitten – Hohenloher Landschwein
• 28.05.2020BGHI ZR 253/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico die Modena" gegen Anspielung - Deutscher Balsamico II
• 24.06.2010BGHI ZB 115/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschung: Unterscheidungskraft des Zeichens "TOOOR!" - TOOOR!
• 21.02.2008BGHI ZB 24/05 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 07.10.2021BGHI ZB 78/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAntrag auf Änderung der Spezifikation für Erzeugnisse mit geschützter geografischer Herkunftsangabe: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Änderungsantrag - Spreewälder Gurken II
• 03.09.2020BGHI ZB 72/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II
• 30.11.2011BGHI ZB 56/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses - Schokoladenstäbchen
• 03.04.2014BGHI ZB 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
• 27.07.2023BGHI ZB 114/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Verwerfung des Löschungsantrags als unzulässig bei Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Löschungsantragstellers; Absehen von einer Zurückverweisung an das Bundespatentgericht - Kaffeekapsel II
• 19.12.2019BGHI ZB 78/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für einen Einspruch gegen einen Antrag auf Änderung der Spezifikationen - Spreewälder Gurken
• 02.06.2016BGHI ZR 75/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei Herstellung eines Produkts in Form der Marke; gesteigerte Kennzeichnungskraft bei Präsenz der Marke in weiteren Ländern - Wunderbaum II
• 28.02.2013BGHI ZB 56/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Verfahren auf Schutzentziehung für eine dreidimensionale IR-Marke: Hinreichende Bestimmtheit einer Marke - Schokoladenstäbchen II
• 19.02.2014BGHI ZB 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenwortes mit mehreren deutschen Bedeutungen - HOT
• 06.04.2017BGHI ZB 39/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatEntziehung des Schutzes für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in Form einer Ware; Auswirkungen des Vertriebs einer Ware auf die Branchenüblichkeit einer Warenform - Schokoladenstäbchen III
• 12.04.2018BGHI ZR 253/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH: Erstreckung der geschützten geografischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ – Deutscher Balsamico
• 21.10.2015BGHI ZR 173/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und Lizenzgeberin gegen eine lizenzerwerbende andere Konzerngesellschaft: Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages; vollständige Erfüllung eines Lizenzkaufs unter Konzerngesellschaften; Fortbestand des Lizenzvertrages nach dem …

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