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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

83 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 24.07.2013BGHXII ZB 340/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Nachträgliche Berücksichtigung übersehener, verschwiegener oder vergessener Anrechte
• 30.11.2011BGHXII ZB 79/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes trotz Geringfügigkeit auszugleichender Anwartschaften
• 21.03.2012BGHXII ZB 234/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen, Wirksamwerden, Obergrenze und notwendiger Inhalt eines Titels bei der Aussetzung einer der durch einen Versorgungsausgleich nach altem Recht bedingten Rentenkürzung
• 24.07.2013BGHXII ZB 415/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträglicher Ausgleich "vergessener" Anrechte
• 29.04.2020BGHIV ZR 75/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatZuständigkeit der Familiengerichte für Versorgungsausgleichssachen: Geltendmachung der Ausstellung geänderter Versicherungsscheine im Anschluss an ein Versorgungsausgleichsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
• 20.02.2013BGHXII ZB 428/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung des vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährten Anpassungsgeldes an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlebergbaus bei der Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen …
• 18.01.2012BGHXII ZB 501/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbsehen vom Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des Ausgleichs "einzelner Anrechte" auf "Anrechte gleicher Art"
• 27.06.2012BGHXII ZB 275/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Gerichtliche Angemessenheitsprüfung der Umlegung der Teilungskosten auf die Ehegatten durch den Versorgungsträger
• 28.03.2012BGHXII ZB 593/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Erhöhung der Beamtenversorgung und der Anhebung der Altersgrenze in einem laufenden Verfahren in einem neuen Bundesland
• 01.02.2012BGHXII ZB 172/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und …
• 07.08.2013BGHXII ZB 552/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatExterne Teilung von Versorgungsanrechten: Verzinsungspflicht des Ausgleichswerts aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung
• 11.07.2012BGHXII ZB 459/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Angemessene Teilungskosten des Trägers einer betrieblichen Altersversorgung
• 22.10.2014BGHXII ZB 323/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Berücksichtigung von Rechen- oder Rechtsanwendungsfehlern
• 15.04.2015BGHXII ZB 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem Recht nicht ausgeglichenen Teils von Betriebsrentenanwartschaften und Prüfung der Wirksamkeit eines Teilverzichts in einem Vergleich der Ehegatten bei Scheidung
• 18.08.2021BGHXII ZB 359/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung nach der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse
• 09.01.2013BGHXII ZB 550/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei Ausschluss des Wertausgleichs durch das Familiengericht
• 04.04.2012BGHXII ZB 310/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich im Wege der internen Teilung: Pauschalierung der dem Versorgungsträger entstehenden Teilungskosten
• 17.01.2024BGHXII ZB 140/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung; vollständiger Ausgleich von aus rechtlichen Gründen nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte bei einer Totalrevision
• 02.08.2017BGHXII ZB 170/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten
• 18.01.2012BGHXII ZB 213/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung bei Gütertrennung
• 26.01.2011BGHXII ZB 504/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatInterne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des Datums der Versorgungsregelung im Tenor
• 24.04.2019BGHXII ZB 185/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung; Überschreitung der Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung
• 02.09.2015BGHXII ZB 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausübungskriterien für das richterliche Ermessen hinsichtlich der Ausgleichung mehrerer teils geringwertiger Anrechte bei dem gleichen betrieblichen Versorgungsträger
• 26.02.2020BGHXII ZB 531/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: Beteiligte; dynamische Beschlussformel; Verfahrenswert
• 19.09.2012BGHXII ZB 649/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen Sozialversicherung; grobe Unbilligkeit bei langer Trennungszeit
• 08.03.2017BGHXII ZB 582/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit vorgegebener Ausgleichsbezugsgrößen; Diskriminierungsverbot
• 01.12.2021BGHXII ZB 304/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung nach der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse; Durchführung der internen Teilung bei vom Versorgungsträger mitgeteilter unter …
• 29.05.2013BGHXII ZB 663/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung bei der externen Teilung eines Anrechts
• 07.12.2016BGHXII ZB 140/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Beschwerdeberechtigung eines materiell beteiligten Versorgungsträgers im Hinblick auf die einen anderen Versorgungsträger betreffende unrichtige Handhabung der Geringfügigkeitsregel
• 06.03.2013BGHXII ZB 271/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung
• 08.04.2015BGHXII ZB 428/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs; Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegattens wegen voller Erwerbsminderung und geringfügiger Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten
• 22.06.2016BGHXII ZB 664/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze
• 24.11.2021BGHXII ZB 359/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Zulässigkeit einer erneuten Totalrevision im Abänderungsverfahren; Abänderung einer Härtefallregelung
• 22.01.2020BGHIV ZR 54/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatAuslegung des Tenors eines Versorgungsausgleichsbeschlusses betreffend eine betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung der Auskunft einer Pensionskasse über die Beschränkung des Risikoschutzes auf die Altersversorgung
• 06.02.2013BGHXII ZB 204/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts; Erklärungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Wahl einer Zielversorgung; Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom …
• 27.02.2019BGHXII ZB 183/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
• 20.06.2018BGHXII ZB 624/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
• 25.06.2014BGHXII ZB 410/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich bei Ehescheidung: Voraussetzungen einer bewussten Teilentscheidung des Familiengerichts; Verfahrenshindernis eingetretener Rechtskraft einer einheitlichen Ausgangsentscheidung bei Antrag auf Ausgleich fehlerhaft nicht ausgeglichener Anrechte
• 27.04.2016BGHXII ZB 415/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung; Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom RSS GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung aus …
• 09.12.2015BGHXII ZB 586/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat krankenversicherten Ausgleichspflichtigen an Krankenbehandlungskosten
• 15.05.2024BGHXII ZB 122/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Einbeziehung des Pflichtehrensolds nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz
• 01.03.2023BGHXII ZB 360/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Ausgleich von sogenannten Grundrenten-Entgeltpunkten)
• 18.03.2015BGHXII ZB 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten
• 21.09.2016BGHXII ZB 453/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung; Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender Anrechte; grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Fall einer während der Ehezeit erfolgten Abfindung aus der Tätigkeit in einer …
• 21.11.2013BGHXII ZB 137/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich im Übergangsfall: Übereinstimmende Ruhensanträge für das Verfahren zwecks Bewirkung der Anwendung neuen Rechts; interne Teilung eines betrieblichen Anrechts bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
• 19.12.2012BGHXII ZB 299/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Berechnung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit bei Soldaten in Ansehung der besonderen Altersgrenze
• 23.01.2013BGHXII ZB 491/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung beider Versorgungsträger bei Übertragung von Entgeltpunkten von einem Versicherungskonto bei dem einen Versorgungsträger auf das Versicherungskonto bei dem anderen Versorgungsträger
• 27.06.2012BGHXII ZB 492/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich durch interne Teilung von berufsständischen Versorgungsanrechten: Tenorierung bei Bemessung der maßgeblichen Bezugsgröße in Punktwerten
• 17.09.2014BGHXII ZB 354/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds
• 30.11.2016BGHXII ZB 167/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich einem späteren schuldrechtlichen Ausgleich derzeit angeblich nicht ausgleichsreifer Anrechte auf betriebliche Altersversorgung

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