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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

32 Treffer · Bundesgerichtshof

• 20.02.2013BGHXII ZB 610/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsvormunds: Höhe des Stundensatzes
• 26.10.2011BGHXII ZB 312/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung; Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin mit einer abgeschlossenen Lehre
• 22.08.2012BGHXII ZB 319/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErhöhte Berufsbetreuervergütung: Vorliegen besonderer, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse eines Diplombetriebswirts aus der ehemaligen DDR)
• 02.10.2024BGHXII ZB 279/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
• 08.02.2012BGHXII ZB 232/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei betreuungsrelevanten Fachkenntnissen auf Grund eines hierauf ausgerichteten Hochschulstudiums oder einer gleichwertiger Ausbildung
• 09.05.2012BGHXII ZB 481/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
• 09.01.2013BGHXII ZB 478/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Geltung des dem Sozialrecht entnommenen Prinzips der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat
• 08.02.2012BGHXII ZB 230/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Besondere Kenntnisse auf Grund eines abgeschlossenen Fachhochstudiums der Versorgungstechnik, durch eine Fortbildung zum Rentenberater oder durch die Teilnahme an verschiedenen Fortbildungsmaßnahmen aus dem Bereich des Betreuungsrechts; schutzwürdiges Vertrauen auf …
• 27.02.2013BGHXII ZB 543/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Berechnung der zu vergütenden Monate bei Wechsel zu ehrenamtlichem Betreuer
• 04.04.2012BGHXII ZB 447/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen
• 12.04.2017BGHXII ZB 86/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Abgeschlossene Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ an der Technischen Hochschule Deggendorf; nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch den Rechtspfleger
• 11.12.2019BGHXII ZB 129/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAusschluss der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung unter Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes
• 14.05.2014BGHXII ZB 683/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs nach Antrag auf Festsetzung pauschaler Vergütung; Abgrenzung pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit von anwaltsspezifischer Tätigkeit
• 05.05.2021BGHXII ZB 580/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 09.05.2012BGHXII ZB 545/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZulassungsgrund für eine Sprungrechtsbeschwerde: Vergleichbarkeit der Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung
• 27.06.2012BGHXII ZB 685/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Erlöschen des Aufwendungsersatzanspruchs nach Zeitablauf
• 02.05.2012BGHXII ZB 393/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Betreuer: Erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen Fachhochschulstudiums; Lebens- und Berufserfahrung als vergütungserhöhende Kenntnisse
• 11.02.2026BGHIV AR (VZ) 6/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatRücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der Gerichtsverwaltung
• 17.05.2017BGHXII ZB 621/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der Beschwerde durch den für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständigen Richter; Verfassungsmäßigkeit der Betreuervergütung
• 04.11.2020BGHXII ZB 436/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Vorliegen eines Heimaufenthalts des Betreuten
• 09.06.2021BGHXII ZB 491/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit der Ausbildung mit einer Hochschulausbildung bei einem im Wege der sog. Nachdiplomierung zuerkannten akademischen Grad
• 25.01.2012BGHXII ZB 461/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
• 29.03.2017BGHXII ZB 570/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Vermittlung besonderer Fachkenntnisse durch Studienabschluss als Staatswissenschaftler in der ehemaligen DDR
• 16.02.2022BGHXII ZB 67/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Vorliegen einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform bei Möglichkeit der Wahl eines anderen Anbieters pflegerischer Leistungen
• 15.07.2015BGHXII ZB 123/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Stundensatzerhöhung für eine Kauffrau im Einzelhandel; Berücksichtigung der Ausbildungsinhalte
• 06.04.2016BGHXII ZB 43/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhter Stundensatz wegen abgeschlossener Ausbildung der Betreuerin zur Krankengymnastin bzw. Physiotherapeutin
• 28.10.2020BGHXII ZB 143/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse bei Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger
• 24.09.2014BGHXII ZB 444/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenspflegervergütung im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für eine Grundstücksveräußerung: Tatrichterliches Ermessen bei einer Vergütungsbewilligung nach den Grundsätzlichen anwaltlicher Vergütung und Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 30.11.2022BGHXII ZB 311/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnspruch eines als Betreuer bestellten Rechtsanwalts für Insolvenzrecht auf Anwaltsvergütung für seine insolvenzrechtliche Unterstützung im Rahmen der Betreuung
• 24.07.2024BGHIV ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBefriedigung von Nachlasspflegerkosten und Gerichtskosten bei teilmittellosem Nachlass
• 21.10.2020BGHXII ZB 363/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatStundensatzerhöhung bei der Berufsbetreuervergütung: Nutzbarkeit der durch ein Fernstudium in der ehemaligen DDR mit der Fachrichtung Sozialistische Betriebswirtschaft des Transportwesens vermittelten Kenntnisse für die Führung der Betreuung
• 15.04.2026BGHXII ZB 521/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatHöchstwertbegrenzung des Gegenstandswerts bei der Vergütung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers

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