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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

43 Treffer · Bundesgerichtshof

• 13.10.2020BGHVIII ZR 161/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatStreitwert in Verbandsprozessen: Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen; Verbandsklage im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des UKlaG
• 21.09.2005BGHIV ZB 11/04 · Beschluss, 4. Zivilsenat
• 31.03.2010BGHI ZR 34/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet
• 26.09.2012BGHIV ZR 208/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme
• 13.10.2020BGHVIII ZR 25/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatAbstrakte AGB-Kontrollklage eines Verbraucherschutzverbandes: Streitwert und Beschwer der Parteien; Bemessung der Beschwer in Abweichung vom Regelbeschwerdewert im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 31.07.2025BGHI ZR 170/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Zulässigkeit einer Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen bei einer Schönheitsoperation - Hyaluron-Nasenkorrektur)
• 29.03.2022BGHVIII ZR 99/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatVerbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis: Bemessung der Beschwer des unterlegenen Gegners
• 04.02.2010BGHI ZR 66/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers: Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins; Zuwiderhandlung gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei unterlassenen Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben in der Zeitungswerbung für einen Neuwagen - …
• 06.06.2013BGHI ZR 128/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwertfestsetzung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbandes gegen eine Bank wegen rechtsmissbräuchlicher Geschäftspraktiken in Zwangsversteigerungsverfahren
• 20.07.2006BGHI ZR 228/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 06.05.2026BGHVIII ZR 242/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung
• 09.07.2009BGHXa ZR 19/08 · Urteil, 10a. Zivilsenat
• 08.05.2012BGHXI ZR 61/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAGB der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel
• 13.11.2012BGHXI ZR 500/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
• 08.05.2012BGHXI ZR 437/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatWirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
• 30.07.2015BGHI ZR 29/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Luftverkehrsunternehmens mit Internet-Buchungssystem: Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge trotz deren Sanktionierung als bußgeldbewehrter Verstoß gegen die EU-Luftverkehrsdiensteverordnung - …
• 09.07.2009BGHXa ZR 19/08 · Beschluss, 10a. Zivilsenat
• 07.05.2015BGHI ZR 108/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Bewerbung von Genussscheinen durch eine Bank im Internet
• 16.07.2013BGHXI ZR 260/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
• 20.03.2018BGHXI ZR 309/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über das Recht des Kunden zur Aufrechnung
• 22.09.2020BGHXI ZR 162/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatInformationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen bei Unterhaltung einer Website und Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• 31.03.2021BGHIV ZR 221/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatInhaltskontrolle von Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsrechtsstreit; Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder …
• 26.06.2019BGHVIII ZR 95/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
• 06.06.2018BGHVIII ZR 247/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVerbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein Stromversorgungsunternehmen: Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden; Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Informationspflichten
• 22.05.2012BGHXI ZR 290/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts
• 10.11.2022BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)
• 09.04.2014BGHVIII ZR 404/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die Rückkaufsverpflichtung von Autohändlern für sog. "Leasingrückläufer"
• 17.10.2013BGHI ZR 41/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für Buy-Out-Klauseln in Verträgen mit Synchronsprechern - Rechteeinräumung Synchronsprecher
• 28.05.2020BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)
• 07.07.2026BGHXI ZR 21/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsstrafe bei Banken-Entgeltinformationen
• 27.01.2022BGHIII ZR 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVerbandsklageverfahren: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils für Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks für den Individualprozess bei nachfolgender Gesetzesänderung
• 20.10.2015BGHXI ZR 166/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte
• 31.05.2012BGHI ZR 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
• 12.12.2007BGHIV ZR 130/06 · Urteil, 4. Zivilsenat
• 28.05.2020BGHI ZR 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II)
• 18.07.2012BGHVIII ZR 337/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatStromversorgungsverträge mit Endverbrauchern: Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel; Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden
• 20.11.2025BGHI ZR 73/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatStreitgegenstand bei einseitiger Änderung einer Regelung in laufenden Wärmelieferungsverträgen - Preisänderungsregelung II
• 24.08.2021BGHX ZR 23/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatFlugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels; Ausweisung einer "Servicegebühr" als Kalkulationsposten; Pflicht zur Angabe eines zusätzlichen Entgelts für die Beförderung von Gepäck
• 18.07.2017BGHKZR 39/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAllgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit; Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der …
• 19.07.2012BGHI ZR 40/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …
• 04.02.2025BGHXI ZR 65/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatWirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Volksbank
• 10.09.2019BGHXI ZR 474/18 · Beschluss, 11. Zivilsenat
• 05.10.2017BGHI ZR 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes …

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