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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

79 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 02.10.2012BGHI ZB 89/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Voraussetzungen eines Sittenverstoßes bei einer Wortmarke kraft Verkehrsgeltung - READY TO FUCK
• 30.11.2011BGHI ZB 56/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses - Schokoladenstäbchen
• 27.10.2011BGHI ZB 23/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht bei Geltendmachung einer Spekulationsmarke - Simca
• 19.01.2006BGHI ZB 11/04 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 19.04.2012BGHI ZR 41/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus bei Wiederholungsgefahr
• 21.01.2010BGHI ZR 206/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Geschäftsherrenmarke und der Agentenmarke - DiSC
• 06.02.2013BGHI ZB 85/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Markenfähigkeit einer "variablen Marke" für eine unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen - Variable Bildmarke
• 28.02.2013BGHI ZB 56/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Verfahren auf Schutzentziehung für eine dreidimensionale IR-Marke: Hinreichende Bestimmtheit einer Marke - Schokoladenstäbchen II
• 08.03.2012BGHI ZB 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses - Neuschwanstein
• 02.02.2012BGHI ZR 50/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Verwechslungsgefahr bei aus Einzelbuchstaben bestehenden Zeichen - Bogner B/Barbie B
• 12.09.2013BGHI ZR 58/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität
• 11.04.2013BGHI ZB 93/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchriftliches Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht: Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
• 22.11.2012BGHI ZB 72/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenanmeldung: Unterscheidungskraft einer Wortmarke für Spielzeug - Kaleido
• 02.10.2012BGHI ZR 82/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Ausweitung des Tätigkeitsbereichs eines mit einem anderen gleichnamigen Unternehmens trotz Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen Geschäftsführer einer Gesellschaft - Völkl
• 12.10.2023BGHI ZB 28/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatEintragung der Bezeichnung KÖLNER DOM als Marke für Reiseandenken und Reisebedarf - KÖLNER DOM
• 05.12.2012BGHI ZR 135/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Rechtserhaltende Benutzung bei umgekehrter Produktplazierung einer fiktiven Marke - Duff Beer
• 09.02.2012BGHI ZB 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
• 17.10.2013BGHI ZB 11/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer Markenanmeldung: Prüfungsumfang und notwendige Begründung in der Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts; Täuschungseignung einer Wortmarke bei Verwendung des Symbols "R im Kreis"; Entbehrlichkeit einer Aufhebung der Beschwerdeentscheidung …
• 27.03.2013BGHI ZR 100/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz eines Fruchtlikörs: Verwechslungsgefahr; Verkehrsauffassung und beschreibende Benutzung - AMARULA/Marulablu
• 21.03.2007BGHI ZR 66/04 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 26.01.2023BGHI ZR 56/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerwirkung von Ansprüchen wegen einer Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts - HEITEC III
• 21.03.2007BGHI ZR 246/02 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 14.12.2006BGHI ZR 11/04 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 24.01.2013BGHI ZR 65/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
• 24.01.2013BGHI ZR 58/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
• 24.01.2013BGHI ZR 59/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
• 10.05.2012BGHI ZR 70/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAbmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV
• 24.09.2013BGHI ZR 64/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch bundesweite Werbung eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmens; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der …
• 25.01.2001BGHI ZR 120/98 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 20.11.2025BGHI ZB 30/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn bei Waren im Ähnlichkeitsbereich; "wandernde Benutzungsfrist" mit EU-Recht im Einklang - H 15/Hecht H 15
• 13.10.2022BGHI ZB 59/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatPatentanwaltskosten in Unionsmarkenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit nur bei notwendiger patentanwaltlicher Mitwirkung - Kosten des Patentanwalts VII
• 27.10.2011BGHI ZR 134/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung ohne markenfeindliche Tendenz
• 10.02.2000BGHI ZB 37/97 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 24.04.2008BGHI ZB 72/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 12.03.2015BGHI ZR 147/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot über ein durch Tuningmaßnahmen verändertes Fahrzeug; Anforderungen an die Angaben des Tuning-Unternehmens zu den vorgenommenen Umbauten - Tuning
• 29.07.2021BGHI ZR 139/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Anwendbarkeit der erweiterten Schutzausschließungsgründe nach der Neuregelung; Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke; Hinweis auf die Herkunft des Produkts; Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase III
• 05.12.2012BGHI ZR 85/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen Firma; selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile einer zusammengesetzten Marke; unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer Zeichenähnlichkeit …
• 24.01.2013BGHI ZR 61/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
• 15.03.2012BGHI ZR 137/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des Lizenznehmers - CONVERSE II
• 06.10.2005BGHI ZB 11/04 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 04.04.2012BGHI ZB 22/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenanmeldung: Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Starsat" - Starsat
• 20.03.2003BGHI ZR 60/01 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 06.02.2020BGHI ZB 21/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsklageverfahren: Berechtigtes Interesse des Zeicheninhabers; Einschränkung ovn Oberbegriffen im Markenverletzungsverfahren; Prüfung der Zeichenähnlichkeit bei Verwechslungsgefahr; Begünstigung schwacher Marken - INJEKT/INJEX
• 25.07.2019BGHI ZR 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche
• 11.03.2004BGHI ZR 304/01 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 27.11.2014BGHI ZR 91/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatEinwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei reiner Durchfuhr entsprechend gekennzeichneter Waren und/oder entsprechender Kennzeichnung von Exportwaren; Löschung der Registereintragung für einen umfassenderen Oberbegriff im …
• 29.04.2003BGHVI ZR 398/02 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 24.01.2013BGHI ZR 60/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung - …
• 23.11.2000BGHI ZB 18/98 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 11.04.2013BGHI ZB 91/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentamt in einer Markensache: Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur Erwiderung auf die zu erwartende Beschwerdebegründung; Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der Gegenseite über ein Gespräch zwischen einem Verfahrensbeteiligten …

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