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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer · Bundesgerichtshof

• 09.09.2020BGHIV ZB 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNotarkostenrecht: Ermäßigte Gebühr für Beurkundungsverfahren bei Teilaufhebung eines Vertrages
• 04.06.2019BGHII ZB 16/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkosten: Vollzugsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags
• 16.10.2014BGHV ZB 223/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den Grundstückskäufer
• 20.10.2025BGHXIII ZB 84/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatErstattung der Aktenübersendungspauschale bei Verfahrenskostenhilfeantrag für Beschwerde gegen angeordnete Überstellungshaft
• 24.07.2024BGHIV ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBefriedigung von Nachlasspflegerkosten und Gerichtskosten bei teilmittellosem Nachlass
• 30.08.2023BGHXII ZB 504/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unklarheit des Rechtsmittelführers und Zweifel an der fortbestehenden Vollmacht eines Rechtsanwalts
• 29.04.2026BGHXII ZB 447/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 15.05.2024BGHXII ZB 98/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsrechtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung zur Gefahrenabwehr bei völliger Verwahrlosung und einhergehender Gesundheitsgefahr für den Betreuten
• 25.09.2024BGHXII ZB 327/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeachtung einer Patientenverfügung vor Zustimmung zu ärztlicher Zwangsmaßnahme
• 10.12.2025BGHXII ZB 350/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatÜbergehung eines Fristverlängerungsantrags; Voraussetzung eines Einwilligungsvorbehalts bei der Vermögenssorge eines Betreuten
• 15.01.2025BGHXII ZB 517/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung eines an Schizophrenie Erkrankten bei erheblicher Selbstgefährdung
• 26.03.2025BGHXII ZB 178/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung
• 30.04.2014BGHXII ZB 136/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
• 08.11.2023BGHXII ZB 219/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an Begründung einer Unterbringung über gesetzliche Höchstgrenze hinaus
• 02.11.2022BGHXII ZB 339/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Frage der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen im Zeitpunkt einer Vollmachterteilung
• 06.12.2023BGHXII ZB 401/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit der Anhörung im Betreuungsverfahren unter Teilnahme des Betreuers vor Verlängerung der Betreuung
• 07.12.2022BGHXII ZB 86/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum
• 03.09.2025BGHXII ZB 295/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit einer ausreichenden Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines Sachverständigengutachtens in Unterbringungsverfahren
• 03.05.2023BGHXII ZB 442/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Berufsbetreuers: Anhörung der betroffenen Person; Kriterien für Auswahl des Betreuers
• 16.02.2022BGHXII ZB 355/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Grenzen der Rechtspflegerzuständigkeit für die Bestellung eines Kontrollbetreuers; Behandlung einer unwirksamen Entscheidung des funktionell unzuständigen Rechtspflegers; persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren auf Einrichtung einer Kontrollbetreuung
• 08.03.2023BGHXII ZB 283/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung: Beschwerdeberechtigung des Sohnes einer demenzkranken Person
• 23.02.2022BGHXII ZB 424/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung der Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Entbehrlichkeit der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses
• 30.08.2023BGHXII ZB 186/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

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