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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

25 Treffer · Bundesgerichtshof

• 03.09.2026BGHI ZB 104/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRoter Kreis
• 03.02.2011BGHI ZR 26/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbundene Person; Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung der Verpackung - Kuchenbesteck-Set
• 09.05.2019BGHI ZB 83/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatKostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche - Kosten des Patentanwalts V
• 20.11.2025BGHI ZB 30/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn bei Waren im Ähnlichkeitsbereich; "wandernde Benutzungsfrist" mit EU-Recht im Einklang - H 15/Hecht H 15
• 22.10.2025BGHI ZR 220/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE)
• 08.03.2012BGHI ZR 75/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
• 23.07.2020BGHI ZB 43/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware
• 28.10.2010BGHI ZB 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei Zurückverweisung; Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union
• 14.01.2010BGHI ZR 88/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatReichweite des Identitätsschutzes einer Marke: Verwendung des Opel-Blitz-Zeichens auf Spielzeugmodellautos - Opel-Blitz II
• 17.08.2011BGHI ZR 84/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie: Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die rechtserhaltende Benutzung einer Marke mit Gemeinschaftsrecht - PROTI
• 06.02.2013BGHI ZB 85/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Markenfähigkeit einer "variablen Marke" für eine unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen - Variable Bildmarke
• 10.11.2016BGHI ZR 191/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck
• 10.01.2013BGHI ZR 84/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Schutz einer Zeichenserie bei längerem Marktauftritt mit der gesamten Markenserie - PROTI II
• 13.10.2022BGHI ZB 59/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatPatentanwaltskosten in Unionsmarkenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit nur bei notwendiger patentanwaltlicher Mitwirkung - Kosten des Patentanwalts VII
• 18.10.2017BGHI ZB 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen
• 02.04.2015BGHI ZR 59/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel
• 28.02.2013BGHI ZB 56/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Verfahren auf Schutzentziehung für eine dreidimensionale IR-Marke: Hinreichende Bestimmtheit einer Marke - Schokoladenstäbchen II
• 27.11.2014BGHI ZR 91/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatEinwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei reiner Durchfuhr entsprechend gekennzeichneter Waren und/oder entsprechender Kennzeichnung von Exportwaren; Löschung der Registereintragung für einen umfassenderen Oberbegriff im …
• 10.02.2011BGHI ZR 172/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Vertrieb parallelimportierter Arzneimittel in neuer Verpackung unter Wiederanbringung der Marke - RENNIE
• 13.01.2011BGHI ZR 125/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine - Bananabay II
• 23.07.2020BGHI ZB 42/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II
• 18.10.2017BGHI ZB 105/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Löschungsantrags auf andere Schutzhindernisse; Vorliegen einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form; für den Verbraucher wesentliche Gebrauchseigenschaften - Quadratische Tafelschokoladenverpackung
• 30.07.2015BGHI ZR 104/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer Verkaufsplattform mit interner Suchmaschine wegen Beeinflussung einer Trefferliste einer externen Suchmaschine - Posterlounge
• 29.04.2010BGHI ZR 3/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP!
• 25.04.2012BGHI ZR 235/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Ungebrochene Durchfuhr nachgeahmter Ware durch das Bundesgebiet; Markenschutz im Bestimmungsland; Ansprüche auf Unterlassung der Einfuhr und des Inverkehrbringens markenverletzend gekennzeichneter Waren gegen den Spediteur - Clinique happy

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