Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer · Bundesgerichtshof

• 13.01.2011BGHIII ZR 146/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVoraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten - Speicherung dynamischer IP-Adressen
• 18.01.2011BGH1 StR 663/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
• 03.08.2017BGH1 BGs 237/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Ermittlungsrichter(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)
• 20.08.2015BGHStB 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung zur Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen: Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Telekommunikationsdienstleisters; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" als den Ermittlungsbehörden obliegende Überwachung
• 02.12.2011BGHV ZR 120/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatUnterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur Leitungsführung: Störereigenschaft des Anschlussnehmers oder Teilnehmers bezüglich der gesetzlich vorgesehenen Führung von Versorgungsleitungen
• 28.04.2021BGHStB 47/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatTelekommunikationsüberwachung: Auskunftspflicht des Betreibers eines E-Mail-Dienstes als TK-Dienstleister
• 03.07.2014BGHIII ZR 391/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTelekommunikationsrecht: Speicherung von IP-Adressen durch ein Telekommunikationsunternehmen bei Störung der technischen Anlagen; Übertragbarkeit der Erwägungen des EuGH zur Ungültigkeit der unionsrechtlichen Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten
• 08.05.2015BGHV ZR 62/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung des Grundstückseigentümers durch eine Grundstückseigentümererklärung des Voreigentümers im Übergangsfall; Bindung der Grundstückseigentümer nach Grundstücksteilung
• 13.01.2011BGH3 StR 332/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Strafsenat(Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im Strafverfahren)
• 23.09.2014BGH1 BGs 210/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, ErmittlungsrichterStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking"
• 04.11.2010BGH4 StR 404/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatVerwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage in der späteren Hauptsacheentscheidung
• 24.11.2009BGHStB 48/09 · Beschluss, 3. Strafsenat

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