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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer · Bundesgerichtshof

• 17.08.2011BGHI ZR 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Angebot einer kostenlosen Arzneimitteldatenbank für Ärzte in Bayern - Arzneimitteldatenbank
• 05.05.2010BGHXII ZB 65/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: Behandlung von Sozialhilfeleistungen an den in Prozessstandschaft klagenden, alleinerziehenden Elternteil
• 10.04.2024BGHVII ZB 29/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den Schuldner
• 25.02.2016BGHV ZB 25/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
• 30.11.2011BGHXII ZB 344/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung; Bestimmung der Bagatellgrenze; Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung Ost …
• 26.02.2013BGHVI ZR 359/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatÜbergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
• 30.04.2014BGHXII ZB 632/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall
• 20.02.2025BGHI ZB 32/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
• 20.02.2025BGHI ZR 46/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVoraussetzungen eines unzulässigen Rezeptmakelns; Verlangen einer Nutzungsgebühr durch einen Internetmarktplatz - Partnervertrag
• 03.09.2015BGHIII ZR 66/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als verwertbares Vermögen; Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung der Klageschrift; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
• 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
• 26.01.2022BGHXII ZB 175/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils in der gesetzlichen Rentenversicherung im Falle eines Besitzschutzes
• 07.10.2010BGH1 StR 424/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatUrteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge
• 17.10.2017BGHVI ZR 423/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener …
• 16.08.2016BGHVI ZR 497/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatGesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Verletzung eines Kindes durch einen Gabelstapler; entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs
• 21.11.2002BGHIX ZB 85/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
• 08.06.2011BGH1 StR 213/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten von Arbeitsentgelt: Schätzung von Schwarzlöhnen
• 08.05.2025BGHVII ZR 86/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatArbeitsunfall auf einer Baustelle: Vertragliche Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim notwendigen Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter Unternehmer; Regress der gesetzlichen Unfallversicherung
• 08.09.2021BGH1 StR 114/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
• 13.05.2026BGHIV ZR 27/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVerbandsklageverfahren: Wirksamkeit der Klauselersetzung in Krankentagegeldversicherungsverträgen im Wege der Bedingungsanpassung
• 28.05.2002BGH5 StR 16/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 12.02.2003BGH5 StR 165/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 30.07.2003BGH5 StR 221/03 · Beschluss, 5. Strafsenat

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