Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

58 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 21.10.2014BGHVI ZR 507/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen
• 10.12.2019BGHVI ZR 71/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Zivilsenat(Inkassogeschäft: Verbotsirrtum bei Irren über Registrierungspflicht; Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG)
• 13.06.2022BGHVIa ZR 418/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6a. ZivilsenatZulässigkeit der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal auf Grundlage einer deutschen Inkassolizenz - financialright
• 30.07.2019BGHVI ZR 486/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatTatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
• 16.06.2020BGHVI ZR 253/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatBetreiben eines Inkassogeschäfts ohne Erfüllung der Registrierungspflicht: Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum
• 18.05.2022BGHVIII ZR 423/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 07.03.2023BGHVI ZR 180/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer Inkassodienstleistung
• 18.05.2022BGHVIII ZR 383/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 18.05.2022BGHVIII ZR 28/22 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 18.05.2022BGHVIII ZR 382/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 18.05.2022BGHVIII ZR 380/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 18.05.2022BGHVIII ZR 381/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 18.05.2022BGHVIII ZR 365/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der abgetretenen Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 30.03.2022BGHVIII ZR 277/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister
• 27.11.2019BGHVIII ZR 285/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVerstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet
• 24.05.2023BGHVIII ZR 373/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge wegen überhöhter Mietforderung im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse
• 19.01.2022BGHVIII ZR 124/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe an einen Inkassodienstleister
• 30.03.2022BGHVIII ZR 121/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 19.01.2022BGHVIII ZR 196/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe an einen Inkassodienstleister
• 18.05.2022BGHVIII ZR 343/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines Inkassodienstleisters bei Verfolgung abgetretener Ansprüche aus Mietpreisbremse
• 19.01.2022BGHVIII ZR 122/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf …
• 11.12.2013BGHIV ZR 137/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf
• 30.03.2022BGHVIII ZR 358/20 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügte Miete auf den …
• 30.03.2022BGHVIII ZR 256/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügte Miete auf den …
• 19.01.2022BGHVIII ZR 220/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieters zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf …
• 06.10.2011BGHI ZR 54/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle
• 13.07.2021BGHII ZR 84/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen: Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener Forderungen in Form des sog. "Sammelklage-Inkasso"; Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht und …
• 18.05.2022BGHVIII ZR 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 27.05.2020BGHVIII ZR 384/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatGeltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
• 30.03.2022BGHVIII ZR 279/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den …
• 30.03.2022BGHVIII ZR 283/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den …
• 12.11.2015BGHI ZR 211/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen eingeschalteten Rechtsanwalt
• 06.05.2020BGHVIII ZR 120/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in Berlin
• 27.05.2020BGHVIII ZR 58/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatAnspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der Mietpreisbremse zuviel gezahlter Miete: Wirksamkeit der Anspruchsabtretung an einen registrierten Inkassodienstleister und Aktivlegitimation
• 10.07.2018BGHVI ZR 263/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnkauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
• 04.05.2022BGHVII ZB 18/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister
• 26.06.2013BGHIV ZR 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatLebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung von Abschlusskosten; Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form der "Teilzillmerung"; erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer …
• 01.06.2011BGHI ZR 58/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung wegen einer Markenverletzung - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
• 27.05.2020BGHVIII ZR 31/19 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition
• 19.01.2022BGHVIII ZR 123/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatBeauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung; Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten …
• 09.11.2023BGHVII ZR 190/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatArchitektenvertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Zurverfügungstellung einer von dem Architekten selbst entworfenen Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmen
• 12.05.2026BGHKZR 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatSammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
• 01.07.2026BGHVIII ZR 50/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAusnahme von Mietpreisbremse bei Wiedernutzbarmachung eines Gebäudes zu Wohnzwecken durch Schadensbeseitigung; Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüche an Rechtsdienstleister
• 27.05.2020BGHVIII ZR 128/19 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
• 27.05.2020BGHVIII ZR 121/19 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
• 07.08.2024BGHVIa ZR 930/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6a. ZivilsenatSchadensersatzklage eines Inkassodienstleisters im Dieselskandal aus abgetretenem Recht: Materielle Rechtskraft der Klageabweisung nach Rückabtretung
• 28.03.2023BGHII ZB 11/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinsregistersache: Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
• 08.04.2020BGHVIII ZR 130/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit …
• 09.08.2022BGHVIII ZR 298/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatKlage auf Rückgewähr einer Mietkaution: Auslegung einer "Bestätigung, Vollmacht und Abtretung" hinsichtlich der Wirksamkeit einer Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs des Wohnraummieters an einen klagenden Inkassodienstleister; Einwendung einer Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen …
• 07.12.2022BGHVIII ZR 81/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAnspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten

Suche zurücksetzen