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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 05.10.2010BGH1 StR 264/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
• 16.09.2004BGHIII ZR 346/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 21.08.2019BGHV ZB 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZustellfiktion eines zur Ausreise verpflichtenden Bescheides
• 12.06.2018BGHEnVR 31/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatErmittlung der Kapital- und Betriebskosten für energiewirtschaftliche Investitionsmaßnahmen nach neuem Recht: Berücksichtigung der vor 2014 getätigten Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene - DB Energie GmbH
• 22.02.2017BGHXII ZB 341/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Übergabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger; vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers
• 07.02.2012BGHII ZB 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAlt-Aktiengesellschaft: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines Unternehmens mit weniger als fünf Beschäftigten
• 22.12.2011BGH2 StR 509/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs
• 06.07.2011BGHXII ZB 616/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne Stellungnahme des Betroffenen
• 16.07.2020BGHVII ZR 204/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer in der Insolvenz des Bauunternehmers
• 16.03.2016BGHXII ZB 203/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
• 10.06.2010BGHV ZB 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke
• 04.07.2007BGHXII ZB 5/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 28.05.2014BGHXII ZB 705/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen einer Verfahrenspflegerbestellung bei Einrichtung bzw. Verlängerung einer rechtlichen Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
• 10.06.2010BGHXa ZR 110/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10a. ZivilsenatZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen
• 15.01.2014BGHXII ZB 289/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
• 14.10.2021BGHVII ZR 242/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Ergänzende Vertragsauslegung im Hinblick auf die Umsatzsteuerschuld
• 24.07.2006BGHNotZ 3/06 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 10.10.2018BGHXII ZB 230/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht
• 06.02.2024BGHII ZB 23/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatPartnerschaftsregistersache: Name einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
• 22.05.2019BGHXII ZB 523/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Anerkennung trotz formal nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; fehlende Begründung der Entscheidung
• 14.10.2021BGHLwZB 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenRichterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis für ein nach Erlass einer verfahrensabschließenden Entscheidung gestelltes Ablehnungsgesuch
• 13.10.2011BGHVII ZB 18/10, VII ZB 19/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatWiedereinsetzung: Erforderlichkeit besonderer Anweisungen zur Sicherstellung einer erneuten Aktenvorlage vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist
• 29.03.2022BGHVIII ZR 99/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatVerbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis: Bemessung der Beschwer des unterlegenen Gegners
• 31.08.2017BGHIII ZB 37/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Ankündigung eines unverzüglichen Widerspruchs durch den Antragsgegner gegen einen eventuellen Mahnbescheid
• 15.09.2010BGHVIII ZR 181/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Angabe der Gesamtpersonenzahl als Bruchteil
• 25.07.2024BGHVII ZR 646/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatUmsatzsteuerschuldner bei Bauleistungen: Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger bei eingetretener Festsetzungsverjährung
• 21.11.2019BGHVII ZR 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatVOB-Vertrag: Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises bei Überschreitung des im Vertrag angegebenen Mengenansatzes um mehr als 10%
• 16.10.2018BGHVI ZB 68/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Erläuterung und Vervollständigung der Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristablauf
• 06.10.2021BGHXII ZB 205/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
• 17.09.2013BGHXI ZR 332/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei Indexzertifikaten
• 07.08.2013BGHXII ZB 223/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
• 08.06.2011BGHXII ZB 43/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz
• 10.01.2019BGHVII ZR 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs
• 28.09.2011BGHXII ZB 16/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
• 06.04.2011BGHVIII ZR 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatKlagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten Rechtsanwalt; Risiko des Klägers einer unwirksamen Zustellung
• 24.06.2020BGHXIII ZB 20/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatPrüfungsumfang der Ausweisungsverfügung durch das Haftgericht
• 28.06.2011BGHXI ZR 349/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatHaustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung
• 07.02.2007BGHVIII ZR 145/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 09.06.2021BGHXII ZB 545/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
• 20.08.2019BGHVIII ZB 29/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatInhaltliche Anforderung an Berufungsantrag
• 15.12.2011BGHV ZB 302/10 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 12.10.2011BGHIV ZB 17/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht
• 11.02.2015BGHXII ZB 48/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem Verfahrenspfleger beauftragten Rechtsanwalt
• 03.02.2016BGHXII ZB 425/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung
• 25.07.2024BGHVII ZR 84/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatUmsatzsteuerschuldner bei Bauleistungen: Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger bei eingetretener Festsetzungsverjährung
• 27.09.2016BGHX ZR 124/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
• 13.04.2011BGHVIII ZR 223/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Berücksichtigung einer Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung
• 05.02.2020BGHXII ZB 252/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterrichtung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren von Begutachtung bei Personenverschiedenheit von Gutachter und Arzt
• 31.01.2017BGHX ZB 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufklärung des Preises; Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse unterliegenden …
• 07.12.2011BGHVIII ZR 118/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt genutzten Anlage: Mindestanforderungen hinsichtlich des Vorwegabzugs für gewerblich genutzte Einheiten

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