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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

305 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 17.08.2011BGHI ZB 98/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschung wegen Verfalls: Grenzen der formellen Prüfung seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes - akustilon
• 06.11.2013BGHI ZB 59/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse; beschreibende Verwendung eines Markenwortes und Unterscheidungskraft einer Wortfolge - smartbook
• 26.11.2020BGHI ZB 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Zulässigkeit des Widerspruchsverfahrens bei Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangenen Entscheidung; Schutz für olympische Bezeichnungen nach dem Markengesetz; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - RETROLYMPICS
• 02.10.2012BGHI ZB 89/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Voraussetzungen eines Sittenverstoßes bei einer Wortmarke kraft Verkehrsgeltung - READY TO FUCK
• 11.02.2016BGHI ZB 87/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
• 09.11.2016BGHI ZB 43/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei mittelbarer Minderheitsbeteiligung der Stadt an einem Versorgungsunternehmen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis - Stadtwerke Bremen
• 22.05.2014BGHI ZB 34/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - S-Bahn
• 18.04.2013BGHI ZB 71/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkeneintragung: Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Unterscheidungskraft - Aus Akten werden Fakten
• 17.10.2013BGHI ZB 65/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des absoluten Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft sowie Freihaltungsbedürfnisses durch Verkehrsdurchsetzung; Berücksichtigung einer Fehlertoleranz bei einem Meinungsforschungsgutachten; Bedeutung einer zwischenzeitlich …
• 14.01.2021BGHI ZR 40/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKlage auf Erklärung des Verfalls einer Marke: Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren; maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem Löschungsantrag an das Deutsche Patent- und Markenamt; Darlegungs- und Beweislast - STELLA
• 11.11.2015BGHIV ZR 426/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatKfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt
• 15.10.2015BGHI ZB 44/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand - LIQUIDROM
• 29.07.2021BGHI ZR 139/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Anwendbarkeit der erweiterten Schutzausschließungsgründe nach der Neuregelung; Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke; Hinweis auf die Herkunft des Produkts; Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase III
• 14.07.2022BGHI ZR 121/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung im Internet: Umfang der Auskunftspflichten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen; Auskunftspflicht hinsichtlich der Anzahl der Klicks auf eine rechtsverletzende Internetanzeige; Anspruch auf Auskunft über den …
• 19.10.2011BGHI ZB 90/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Gehörsrüge zur markenmäßigen Verwendung der Wortmarke POST
• 14.04.2011BGHI ZR 41/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung; Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung - Peek & Cloppenburg II
• 22.06.2011BGHI ZB 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung - Stahlschluessel
• 09.07.2009BGHI ZB 88/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 26.09.2024BGHI ZB 63/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Terminverlegungsantrags
• 29.07.2021BGHI ZR 163/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKollektivmarke; Reichweite des Schutzes geografischer Herkunftsangaben; Schutzschranke der guten Sitten – Hohenloher Landschwein
• 21.01.2010BGHI ZR 206/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Geschäftsherrenmarke und der Agentenmarke - DiSC
• 28.06.2018BGHI ZR 236/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei Vertrieb neben mit der Marke gekennzeichneter Produkte auch mit diesen kompatibler Produkte anderer Hersteller; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke; irreführende …
• 24.04.2025BGHI ZB 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnspruch auf rechtliches Gehör im Rechtsstreit um Löschung der Marke "Orange" (NJW-Orange) in Bezug auf eine Werbekampagne
• 23.02.2012BGHI ZB 30/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNotwendige Begründung der Anhörungsrüge: "Neue und eigenständige" Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht in einem Markenlöschungsstreit
• 22.06.2010BGHVI ZR 302/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" anstatt in einer markengebundenen Fachwerkstatt
• 31.03.2016BGHI ZR 86/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz; Berücksichtigung von Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen bei der Beurteilung einer Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft; Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die durch ein anderes …
• 28.01.2016BGHI ZR 202/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWerktitelschutz: Schutzfähigkeit von Apps für Mobilgeräte und Informationsangeboten im Internet; Anforderungen an die Unterscheidungskraft bei Apps und Internetangeboten - wetter.de
• 18.10.2017BGHI ZB 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen
• 31.10.2013BGHI ZR 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - OTTO CAP
• 19.02.2009BGHI ZR 195/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 18.10.2017BGHI ZB 105/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Löschungsantrags auf andere Schutzhindernisse; Vorliegen einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form; für den Verbraucher wesentliche Gebrauchseigenschaften - Quadratische Tafelschokoladenverpackung
• 11.05.2017BGHI ZB 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo
• 30.11.2011BGHI ZB 56/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses - Schokoladenstäbchen
• 16.07.2009BGHI ZB 53/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 14.04.2011BGHI ZR 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
• 13.10.2022BGHI ZB 59/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatPatentanwaltskosten in Unionsmarkenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit nur bei notwendiger patentanwaltlicher Mitwirkung - Kosten des Patentanwalts VII
• 22.09.2011BGHI ZR 69/04 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf einer geographischen …
• 17.08.2011BGHI ZR 108/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Übergang zu einer kumulativen Klagehäufung in der Revisionsinstanz bei alternativer Verfolgung von Ansprüchen aus verschiedenen Kennzeichenrechten in den Tatsacheninstanzen; Offenkundigkeit der Bekanntheit einer Marke; Entwicklung eines Zeichens zu einer gebräuchlichen …
• 05.11.2015BGHI ZR 50/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines Unterlassungsantrags; Untersagung der Nutzung eines Firmenbestandteils; Beweiswürdigung bei Änderung des Vorbringens einer Partei; Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung - ConText
• 30.01.2008BGHI ZR 134/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 03.04.2014BGHI ZB 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
• 02.06.2022BGHI ZR 154/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Kennzeichenmäßige Verwendung eines Domainnamens; Verwechslungsgefahr zwischen Domainnamen einer öffentlichen Stiftung und Domainnamen mit Geschäftsbezeichnungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Brauerei
• 20.10.2009BGHVI ZR 53/09 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 06.10.2011BGHI ZR 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Erstmalige Kennzeichnung der Sicherungs-CD eines Computerprogramms mit dem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer - Echtheitszertifikat
• 22.06.2010BGHVI ZR 337/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen einer Verweisung des Geschädigten auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt" …
• 27.10.2011BGHI ZB 23/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht bei Geltendmachung einer Spekulationsmarke - Simca
• 22.06.2011BGHI ZB 78/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutzfähigkeit einer Wortmarke mit einer Ortsbeschreibung - Rheinpark-Center Neuss
• 18.11.2010BGHI ZR 155/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatDomain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo
• 07.04.2016BGHI ZR 237/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect
• 15.10.2015BGHI ZB 69/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz

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