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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer · Bundesgerichtshof

• 21.06.2011BGHII ZB 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatEingetragene Genossenschaft: Bestellung eines Abschlussprüfers nach Wegfall der gesetzlichen Pflichtprüfung des Prüfungsverbandes wegen Geschäftseinstellung infolge Insolvenzeröffnung
• 02.07.2019BGHII ZR 155/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatZuständigkeit der Vertreterversammlung einer Genossenschaft zur Kündigung eines Dienstverhältnisses
• 24.07.2012BGHII ZR 117/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatLandwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Nachtragsliquidator
• 26.04.2018BGHIX ZR 56/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
• 15.01.2013BGHII ZR 83/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatEingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft; Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl; Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds; Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands
• 18.09.2014BGHIX ZR 276/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter in einem Übergangsfall
• 08.02.2010BGHII ZR 54/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
• 08.02.2010BGHII ZR 156/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatHaftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• 15.10.2024BGHXI ZR 50/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatZahlungsdiensterahmenvertrag mit einer Genossenschaftsbank: Ordentliche Kündigung gegenüber einem Genossenschaftsmitglied
• 21.10.2025BGHII ZR 119/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. Zivilsenat(Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2002/65/EG; Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der Liquidation und Rechtsfolgen des Widerrufs)
• 15.05.2018BGHII ZR 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatGenossenschaft: Einzelvertragliche Vereinbarungen über bedingungsabhängige Ausscheidensgründe
• 01.03.2011BGHII ZR 298/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatFinanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin
• 19.04.2011BGHII ZR 263/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatKreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als verbundenes Geschäft und Rückabwicklung im Falle der Insolvenz des Kreditgebers
• 03.12.2024BGHII ZR 167/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Zivilsenat
• 16.09.2014BGHVIII ZR 116/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatUnternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines Gaslieferungsvertrages
• 01.03.2011BGHII ZR 297/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatFinanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des Darlehensvertrages; Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der Darlehensgeberin
• 10.01.2017BGHII ZR 10/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatGenossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung
• 14.03.2017BGHXI ZR 442/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten Genossenschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis …
• 27.06.2017BGHII ZR 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatGenossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer Genossenschaft der Milcherzeuger; anzuwendendes Satzungsrecht für die Festsetzung der Verbandsstrafe
• 20.09.2010BGHII ZR 17/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatGenossenschaft: Unverhältnismäßigkeit des Ausschlusses aus einer Einkaufsgenossenschaft wegen deren Schädigung nach langer Mitgliedschaft und bei relativ geringem Schaden
• 01.02.2010BGHII ZR 209/08 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatZurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht; Insolvenzverschleppungshaftung gegenüber Genossenschaftsmitgliedern
• 30.11.2023BGHIII ZR 41/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 18.12.2014BGH4 StR 323/14, 4 StR 324/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbare Insolvenzverschleppung: Täterschaft des faktischen GmbH-Geschäftsführers

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